Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll111. Sitzung / Seite 80

nächst erfahren. Was mir aber fehlt und was so ein bisschen Fakt ist: Zum einen gibt es den klaren Auftrag, dass wir aus den fossilen Brennstoffen aussteigen, aber auf der anderen Seite überlegt man weitere Investitionen in Gasfelder. Wenn die Aussage und der Tenor aber ganz klar jene sind, dass wir da rausmüssen, dann ist das meiner Ansicht nach ein Widerspruch.

Ein weiteres Beispiel war: Vor wenigen Tagen fand eine Sitzung des Umweltaus­schusses statt. Dabei wurde auch annähernd eine Stunde über Paris gesprochen, und zwar durchaus sehr positiv, und im Anschluss daran standen 13 Anträge auf der Tagesordnung. Ich möchte einen herausgreifen, der eigentlich genau in diese Richtung gegangen ist, und zwar ging es darin um den Ausstieg aus der Kohleverstromung und parallel dazu um eine Aufhebung der Steuerbefreiung bei der Herstellung von Strom aus Kohle. Nur wenn wir aufhören, fossile Energie zu fördern, stoppen wir diese Emissionen, schützen wir die Gesundheit der Bevölkerung vor Auswirkungen wie Fein­staub und stärken die Konkurrenzfähigkeit der alternativen Energieträger, die wir ja vorantreiben wollen. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Köchl.)

Ein klares Zeichen dafür, dass den Worten Taten folgen, wäre gewesen, diesem Antrag zuzustimmen. Was ist stattdessen geschehen? – Dieser Antrag und weitere 13, von denen sehr viele in genau diese Richtung gegangen sind, wurden wieder einmal vertagt. Das ist etwas, wo wir einfach handeln müssen! Wir müssen von den Lippen­bekenntnissen zu Taten übergehen, wirklich dezidiert in die Planung gehen und Strategien entwickeln; die Planung und die Strategie für Energie über 2030 hinaus fehlen ja nach wie vor. Angeblich hat der Herr Minister angekündigt, er werde bis Dezember die Energiestrategie bis 2050 präsentieren; da dürfen wir schon sehr gespannt sein.

Der klare Auftrag ist, den Worten bitte auch Taten folgen zu lassen. Über Planlosigkeit und Strategielosigkeit können die Bevölkerung und die Wirtschaft bereits ein Lied singen, Stichwort Bundes-Energieeffizienzgesetz, bis hin zu den Wirten, die von Registrier­kassenpflicht, Nichtraucherschutzbestimmungen et cetera gebeutelt sind und sich damit herumschlagen müssen. (Beifall beim Team Stronach.)

10.04

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wimmer. – Bitte.

 

10.04.10

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Vor nicht einmal zwölf Monaten haben wir die ÖIAG aufgelöst, und es wurde die ÖBIB ins Leben gerufen. Die ÖIAG wurde deshalb aufgelöst, weil da ja ganz gravierende Fehler passiert sind und weil vor allen Dingen die Herrschaften im Aufsichtsrat all das gemacht haben, womit die Eigentümer nicht wirklich einverstanden waren; daher diese Neugründung. Stichwort Telekom, weil uns das noch immer in Erinnerung ist: Managementfehler. Es wurde jahrelang mehr ausge­schüttet als verdient, das Unternehmen wurde total geschwächt. Es gab dann eine Suche nach einem großen Partner, der auch gefunden wurde. Nach zwei Jahren war dann die industrielle Führerschaft weg. Heute haben wir dort noch 28 Prozent Anteile als Eigentümer, wir haben aber nichts mehr mitzureden. Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, es hat eine sehr große Übereinstimmung gegeben, dass so etwas nicht mehr passieren soll, und darum sollten wir ja jetzt auch sehr wachsam sein.

Jetzt zur OMV: Meine sehr geschätzten Damen und Herren, natürlich ist die OMV das größte börsennotierte Industrieunternehmen Österreichs, sie ist auch für sehr hohe Umweltstandards bekannt. Die OMV ist wichtig für den Industrie- und Forschungs­standort Österreich, und natürlich ist die gegenwärtige Situation alles andere als rosig. Es gibt Schwierigkeiten: der Ölpreis, die Förderkosten, auch die Umweltziele, die finan-