Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll111. Sitzung / Seite 81

ziert gehören. Es ist eine große Herausforderung, die bewältigt werden muss. (Abg. Pirklhuber: Das ist richtig!)

Im Herbst gab es dann die ersten Medienberichte dazu. Das sind die einzigen Berichte, die uns – zumindest zum jetzigen Zeitpunkt – vorliegen, und an die müssen wir uns einfach halten. Ich freue mich, wenn ich höre, welch klare Worte Sie, Herr Finanz­minister Schelling, heute hier gesprochen haben und dass Sie eine Verschränkung oder eine Privatisierung ausschlagen, also einer solchen nicht zustimmen. Aber mir sind schon noch die Worte des Verantwortlichen in der OMV bekannt, der vor Weihnachten im großen „profil“-Interview sagte: „Die Gas Connect ist für uns fast so etwas wie eine Finanzbeteiligung. (…) In erster Linie wollen wir den Wert moneta­risieren (…).“ (Abg. Pirklhuber: Verkaufen!) – Ja, verkaufen, verklopfen! Und das ist eine Vorgehensweise, meine sehr geschätzten Damen und Herren, die zumindest wir von unserer Seite ganz sicher ablehnen werden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Gleichzeitig lesen wir in den Medien, dass sich schon mehrere ausländische Inves­toren anstellen, und ebenfalls aus den Medien erfahren wir, dass der Beteiligungs­tausch zwischen OMV und Gazprom sehr weit gediehen ist. Nicht gesagt wird, um welche Teile es sich handelt. Da ist der Aufsichtsratsvorsitzende einer sehr großen östlichen Gasgesellschaft ein bisschen direkter und genauer, der sagt nämlich, worum es ihm geht, nämlich um die Raffinerien – und da haben wir nur zwei: Schwechat und Burghausen – und um das Leistungsnetz. Also wenn das nicht verunsichert und wenn man da nicht hellhörig werden soll, meine geschätzten Damen und Herren, dann weiß ich auch nicht! (Abg. Pirklhuber: Richtig!)

Genau deshalb ist es wichtig, dass wir die Diskussion seriös führen, und es ist festzuhalten, dass es um ein Unternehmen geht, bei dem die Republik Österreich größter Einzelaktionär ist. Es geht uns darum, langfristige strategische Interessen zu sichern, denn es geht um die Energiesicherheit, es geht um eine der wichtigsten Infra­strukturen in Österreich, und vor allen Dingen geht es um die Arbeitsplätze der dort beschäftigten Kolleginnen und Kollegen.

Wir haben ja in den letzten Jahren schon sehr viel erlebt, und wir sind auch ein bisschen gebrannte Kinder, meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich erinnere zum Beispiel an die Privatisierung der Austria Tabak: 2011 wurde mit dem Werk Hainburg die Produktionsstätte geschlossen. Das war nicht wirklich eine Vorzeige­privatisierung. Ich denke auch an die AUA, die hergeschenkt wurde, und dann mussten noch 500 Millionen nachgeschossen werden, oder an die Telekom, die ich heute schon erwähnt habe.

Ich denke, es ist wirklich gut, da aufzupassen und Obacht zu geben. Ich bin gespannt darauf, welche Entscheidung die Organe der OMV am 18. Februar – da wird wieder eine wichtige Aufsichtsratssitzung stattfinden – treffen werden. Ich glaube einfach, dass die Karten auf den Tisch gehören; es muss vorbei sein mit der Geheimnis­krämerei. Wir erwarten uns, dass Vorstand und Aufsichtsrat eine Strategie für die Zukunft vorschlagen werden, um das Unternehmen wieder nachhaltig in eine sehr opti­mis­tische Zone zu bringen.

Ich sage abschließend ganz deutlich: Wir werden ganz sicher aufpassen und es nicht hinnehmen, dass durch gegenseitige Beteiligungen und Verschränkungen eine Privatisierung durch die Hintertür stattfindet. Da werden wir genau hinschauen, und die nächsten paar Wochen werden zeigen, in welche Richtung die Organe die Entschei­dung treiben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

10.09

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Hanger. – Bitte.