Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll111. Sitzung / Seite 82

10.09.30

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte für meine Fraktion noch einmal unsere Linie, unsere Positionen in drei wesentlichen Punkten unterstreichen.

Erstens: Es gibt keinen Privatisierungsauftrag.

Zweitens: Die Klimakonferenz, die schon mehrfach angesprochen worden ist, sehen natürlich auch wir als sehr großen Erfolg an. Aber klar ist auch, dass dieser vielzitierte Ausstieg aus den fossilen Energieträgern nur Schritt für Schritt erfolgen kann.

Und drittens: Privatisierung per se kann auch etwas sehr Positives sein; das werde ich dann genauer ausführen.

Zum Ersten: Es gibt keinen Privatisierungsauftrag. Was sind die Fakten? – Die OMV ist ein börsennotiertes Unternehmen, das größte börsennotierte Industrieunternehmen in Österreich. Der Staat hält eine Beteiligung von 31,5 Prozent über die neu etablierte ÖBIB. Und die ÖBIB kann erst dann tätig werden, wenn die Bundesregierung einen Privatisierungsauftrag beschließt. Diesen Privatisierungsauftrag gibt es jedoch in der laufenden Legislaturperiode nicht, und deshalb steht auch eine Privatisierung der OMV nicht zur Debatte. Ganz im Gegenteil: Wir bekennen uns zum staatlichen Eigentum in der ÖBIB und zu einer professionellen Bewirtschaftung dieses Eigentums. (Abg. Kogler: Wer „wir“? Wer ist „wir“?) Da hätten übrigens unserer Meinung nach in einem großen Infrastrukturunternehmen auch die ÖBB und die ASFINAG dazugehört.

Ganz wichtig ist: Die OMV hat Organe – einen Vorstand und einen Aufsichtsrat –, die ihre Funktion unabhängig ausüben sollten, und diese Organe sollte man in Ruhe arbeiten lassen. Mediale Zurufe sind da wirklich sehr wenig hilfreich. Wenn dann zum Beispiel in den Medien über einen Asset Swap, einen Asset Deal spekuliert wird, dann muss man schon auch dazusagen, dass das auch etwas sehr Positives sein kann, wenn sich zwei Partner darüber unterhalten, wie sie Vermögen tauschen können – da geht es nicht um einen Verkauf des Vermögens, sondern um einen Tausch –, damit für beide eine Win-win-Situation entsteht. Ein Asset Deal hat ja nur dann Sinn, wenn es für beide Partner passt. Der Vorteil für die OMV kann zum Beispiel eine Erhöhung der Versorgungssicherheit bei Erdgas sein, weil – und das ist schon auch klar, das werde ich auch noch ansprechen – der Ausstieg aus fossilen Energieträgern seine Zeit braucht und Erdgas natürlich eine Übergangstechnologie ist; Erdgas gilt übrigens nebenbei bemerkt auch als einer der treibhausfreundlichsten Energieträger.

Zum Zweiten: Die Klimakonferenz in Paris bringt das Ende des fossilen Zeitalters. (Abg. Brunner: 34 Jahre …!) Das möchte ich wirklich auch als Vertreter einer Partei sagen, die das Ordnungsprinzip des ökosozialen Gedankens ja schon lange (Abg. Brunner: Vergessen hat! – Abg. Pirklhuber: Aufgegeben hat!) auf ihre Fahnen heftet (Abg. Pirklhuber: Achtziger Jahre!): Uns ist das ganz, ganz wichtig! Aber ganz klar ist auch, Herr Pirklhuber – und darin sind sich übrigens auch alle Experten einig –, dass dieser Ausstieg aus den fossilen Energieträgern nur Schritt für Schritt erfolgen kann. (Abg. Brunner: Aber irgendwann muss man den ersten Schritt machen!) Da müssen Wirtschaft und Umwelt in Balance sein, Frau Brunner, anders wird es nicht gehen, weil es immer auch um Standortfragen und damit auch um Arbeitsplätze in Österreich geht. (Abg. Brunner: Die Ökowirtschaft wird die Standortfrage sein!) Das müssen wir insgesamt gut diskutieren. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ganz besonders wichtig ist es mir auch, darauf hinzuweisen, dass in Österreich seit 2005, was Klimaschutz betrifft, natürlich auch schon einiges erreicht worden ist. – Danke, Frau Brunner, Sie haben ja jetzt fast zustimmend genickt! Seit 2005 haben wir eine Reduktion der Treibgasemissionen. Wenn wir die Treibhausbilanz 2014 mit jener