Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll111. Sitzung / Seite 83

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von 2013 vergleichen, dann wissen wir auch, dass wir auch sehr schöne Erfolge verbuchen können. Klar ist, wenn wir den Ausstieg vorantreiben wollen, sind nun auch weitreichende Maßnahmen notwendig, aber ich halte es für insgesamt nicht seriös, das jetzt unmittelbar mit der Frage zu verquicken, ob wir nicht auch die Energiesicherheit erhöhen. (Abg. Brunner: Dann wird es sich nicht ausgehen …!)

Und zum Dritten: Privatisierungen sind auch Erfolgsgeschichten; es ist mir wichtig, das festzuhalten. (Abg. Pirklhuber: Für wen?) Wenn man die mediale Diskussion beob­ach­tet, wenn man die Diskussion von Repräsentanten verschiedener Interessengrup­pen beobachtet, dann hat man ja manchmal den Eindruck, Privatisierung ist per se schlecht. Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Ich möchte Ihnen ein Beispiel bringen, nämlich die voestalpine. (Abg. Pirklhuber: Haben wir ein Glück gehabt! Wasserpri­vatisierung in London!) Sie wissen das: 1980, 1985 eine schwere Krise, das Staats­unternehmen ist hochdefizitär. Man hat sich dann dazu entschieden, den Konzern zu restrukturieren, zu privatisieren. Es ist ganz spannend, nachzulesen, was denn damals die Gründe dafür waren, dass das nicht funktioniert hat. Da wird angeführt: Ursache für den Crash waren politische Einflussnahme, Missbrauch des Unternehmens als staatliche Beschäftigungsreserve, Änderungen der internationalen Rahmenbedingun­gen, Aushöhlung einzelner Unternehmen und so weiter und so fort.

Wir sollten also auch aus der Geschichte lernen, denn wenn wir uns anschauen, wie die voestalpine AG heute dasteht, dann ist das auch eine Erfolgsgeschichte. Dieses Unternehmen hat mittlerweile 500 Konzerngesellschaften und Standorte in über 50 Ländern auf allen fünf Kontinenten, beschäftigt weltweit 48 000 Mitarbeiter. Manch­mal sollten wir vielleicht auch hinhören, was der Vorstandsvorsitzende sagt, wenn es um Investitionen geht. Da müssen wir sehr darauf aufpassen, dass unser Standort auch wettbewerbsfähig bleibt. Und was ich in der voestalpine AG ganz interessant finde: Die Mitarbeiter halten dort – Stand 2013 – 14 Prozent der Anteile. Das ist die größte Mitarbeiterbeteiligung in Österreich. Für ein staatliches Unternehmen wäre das nicht möglich gewesen; das ist schon meine Überzeugung.

Zusammenfassend möchte ich festhalten, dass der Verkauf der OMV nicht zur Diskussion steht, dass wir uns über die Ergebnisse der Klimakonferenz in Paris wirklich sehr freuen und dass es Privatisierungen gibt, die wirklich eine Erfolgsgeschichte sind. Abschließend möchte ich noch sagen, dass ich davon überzeugt bin, dass unsere Eigentümerinteressen durch unseren Finanzminister bestens vertreten sind. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

10.14


Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Rauch. – Bitte.

 


10.14.53

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Herr Bundesminis­ter! Hohes Haus! Der Titel, der heute für diese Aktuelle Stunde gewählt wurde, ist ja etwas skurril. (Abg. Loacker: Es kann sie ja nicht jeder „… Chaos“ nennen! Heiterkeit bei den Grünen.) Wer das Abkommen von Paris ernst nimmt, darf die OMV nicht an die Gazprom verkaufen.

Frau Kollegin Brunner, Sie haben ja angesichts des Pariser Abkommens von einem historischen Tag gesprochen; wir können uns alle noch daran erinnern – Frau Weigerstorfer hat es auch erwähnt –, wie wir mit Euphorie und Enthusiasmus in die letzte Sitzung des Umweltausschusses gegangen sind, dessen Vorsitzende Sie sind. Im Endeffekt wurden jedoch alle Tagesordnungspunkte vertagt – wie üblich. (Ruf bei der FPÖ: Das ist die Realität! Abg. Brunner: Das muss sich auch ändern!) – Das ist die Realität, wie hier im Parlament gearbeitet wird, auch wie mit Anträgen seitens der Opposition umgegangen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 


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