Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll111. Sitzung / Seite 84

Der Bundesminister hat es ja auch erwähnt, daher nur noch kurz: Die OMV ist ein börsennotiertes Unternehmen, das im internationalen Wettbewerb steht. Wo und wie die OMV ihre Geschäftsfelder ausbreitet, obliegt natürlich der Unternehmensführung. Die Entscheidung über die Art der Geschäftsfelder ist natürlich dem Vorstand und auch dem Aufsichtsrat vorenthalten. (Abg. Lugar: Vorbehalten!) Wenn die Unternehmens­führung aus wirtschaftlichen Gründen eine Expansion, ein weiteres Geschäftsfeld – auch mit der Gazprom – andenkt, sehen die Grünen gleich die Aufgabe all unserer österreichweiten Klimaziele. – Das eine hat mit dem anderen absolut nichts zu tun! Das ist nicht der Weg, den wir beschreiten wollen.

Ein wesentlicher Punkt, Frau Kollegin Brunner: Wenn man beim letzten Ausschuss gut und aufmerksam zugehört hat, hat man ja gesehen, was Ihre Ziele sind. (Abg. Brunner: Meine?) – Die der Grünen, Ihrer Fraktion insgesamt. Man sieht ganz genau: Aufgrund des aktuell gesunkenen Ölpreises, aufgrund der aktuell gesunkenen Treib­stoff­preise wollen Sie eine Ökosteuer einführen, und mit der wollen Sie generell alle Bürger dieses Landes belasten. (Abg. Pirklhuber: Ökosteuerreform!) – Diese Öko­steuer wird es mit uns nicht geben, aber sie ist Ihr Ziel! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Brunner: Dann sagen Sie: Wir ignorieren den Klimavertrag! Sagen Sie es! Entweder oder!) – Nein, nein, Frau Kollegin, das ist eine unsoziale Maßnahme und nicht nur eine unsoziale Maßnahme, sondern auch eine wirtschaftsfeindliche Maßnahme! (Neuer­licher Beifall bei der FPÖ.)

Und das Beste ist: Es ist nicht nur eine wirtschaftsfeindliche Maßnahme, sondern sogar eine pendlerfeindliche Maßnahme. Sie sprechen immer von den Regionen. Dadurch höhlen Sie die Regionen aus! Jetzt müssen die Menschen eh schon pendeln.

Diese Ökosteuer wird es mit uns mit Sicherheit nicht geben. Und vor allem, was ja noch ein wesentlicher Effekt ist: In diesen Zeiten der höchsten Arbeitslosigkeit der Zweiten Republik eine Ökosteuer einführen zu wollen, das ist ein Wahnsinn. Sie wollen die Bürger weiterhin belasten und bestrafen. Das wird es mit uns mit Sicherheit nicht geben.

Was wir brauchen, ist der Ausstieg aus der Kohleverstromung – ein wesentlicher Faktor. Da wird nicht einmal die Hälfte für Energie genutzt, sondern das meiste verpufft in Form von Wärme. Unser nachhaltiges Ziel kann es nur sein, in erneuerbare Energie zu investieren und auf diese zu setzen, und da gibt es Anreize. Ich sage das auch in Richtung des Finanzministers: Man kann zum Beispiel den Mehrwertsteuersatz um 50 Prozent hinunter auf 10 Prozent setzen. – Das wären Anreize! So könnten wir auch den Umweltschutz vorantreiben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Pirklhuber: Darüber können wir diskutieren!)

Und das wäre auch gleichzeitig ein Motor für die Ökowirtschaft und weiter auch für eine Joboffensive in den Green Jobs. Das wären Maßnahmen, wie wir sie uns für eine nachhaltige Klimapolitik und Umweltpolitik vorstellen. (Abg. Brosz: … war die FPÖ dagegen!)

Forcieren wir die Windkraft! Forcieren wir die Wasserkraft! Forcieren wir die Sonnenkraft! Dazu braucht es natürlich auch Entscheidungsträger, das müssen wir umsetzen. Österreich hat geographisch und auch landschaftlich die besten Möglich­keiten (Abg. Brunner: Denen wird es helfen, wenn die Fossilen besteuert werden!) – das ist nicht das Nötige –, und dazu braucht es natürlich eine Umsetzung durch die Bundesregierung, die hier auch gefordert ist. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

10.19

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Pirklhuber ist der nächste Redner. – Bitte.