Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll111. Sitzung / Seite 88

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Ich habe diese Tafel (auf die auf dem Rednerpult aufgestellte Tafel weisend) mitge­nommen, weil sich darauf darstellt, dass sich die Palmölproduktion in den letzten zehn Jahren verdoppelt hat, die Grünen aber dieses Thema nicht aufgreifen. (Abg. Pirklhuber: Ja natürlich greifen wir es auf!) – Im Zusammenhang mit der OMV fällt mir dazu ein, dass wir sofort beschließen könnten, dass dem Biodiesel kein Palmöl mehr beigemengt wird, Kolleginnen und Kollegen von den Grünen! Da bin ich sofort dabei, denn es ist Wahnsinn, dass wir mit unserem Biodiesel in Österreich 13 000 Hektar Palmöl verfahren und hier nur vordergründige Flüchtlingsdiskussionen über Kriegs­flücht­linge führen, weil wir dadurch auch Lebensraum in diesen Regionen zerstören.

Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Brunner hat den 12. Dezember 2015 einen historischen Tag in Paris genannt. (Abg. Lichtenecker: Da hat sie auch recht!) Ich muss sagen, ich bin enttäuscht, dass sie sich nicht darüber beschwert, dass die Schiff­fahrt und der Flugverkehr bei diesen Verhandlungen ausgenommen waren. Wir haben in Österreich 3 000 Überflüge, und das betrifft die Landwirtschaft, das betrifft uns alle als Konsumenten, diese Schadstoffe, die wir sozusagen auf den Kopf bekommen, diese Schadstoffe, die in den Boden gelangen, diese Schadstoffe, die in weiterer Folge über das Lebensmittel in den Körper gelangen.

Das wären Themen, die wir diskutieren müssten anstelle dieses finanzpolitischen Ge­plänkels, noch dazu nicht glaubwürdig, wenn die eigenen Paradegrünen als Berater auftreten; Joschka Fischer ist ein solcher.

Stichwort Energie – wiederum ein völliger Fehltritt der Grünen! –: Der Bau der viel zu vielen Biogasanlagen in Österreich hat zum Umackern von 50 000 Hektar wertvollstem Dauergrünland geführt. (Abg. Brunner: Das waren wir, oder was?) – Selbstver­ständ-lich, Frau Kollegin Brunner, ihr habt euch ja dafür gerühmt. 50 000 Hektar Dauer­grünland bedeuten 50 000 Hektar heimisches Eiweiß, 50 000 Hektar Biodiversität, 50 000 Hektar Pflanzenvielfalt. Diskutiert wird aber nur über die Bienen, was bei den Haaren herbeigezogen ist, weil der meiste Honig ohnehin aus dem Ausland kommt.

Das ganz Wesentliche, Frau Kollegin, weil es mit Klimaschutz zu tun hat: Wenn jetzt eine der führenden Handels- und Supermarktketten in Österreich mit der CO2-Kam-pagne wirbt, nämlich bis 2020 CO2-neutral zu werden, die Auslagen sind alle voll, dann erwarte ich mir den Aufschrei der Grünen, weil dieselbe Handelskette – und ich werde heute natürlich beim AMA-Marketingbericht noch weitere Beispiele, etwa bis zum kalifornischen Wein, anführen –, die mit CO2-Neutralität wirbt, jetzt aktuell im Jänner die Weintrauben (der Redner hält eine Packung Weintrauben in die Höhe) über 14 000 Kilometer aus Südafrika hierher nach Österreich karrt. Ist das notwendig, ist das CO2-neutral, Frau Kollegin? Sind das die Ziele, die wir bejubeln, Frau Kollegin? (Abg. Pirklhuber: Nein, natürlich nicht! Das ist wirklich traurig!) Mir haben Ihre Vor­schläge gefehlt, und das ist das Enttäuschende!

Der Herr Finanzminister hat das, glaube ich, ganz gut beantwortet, denn von der fachlichen Seite her hat er hier ganz klare Antworten gegeben. Von der fachlichen Seite des grünen Klubs, Herr Kollege Pirklhuber, erwarte ich mir viel mehr Aktivitäten, viel mehr Action; heute kommt ja noch Minister Rupprechter, der lässt sich gerne mit Herrn „Action“ Schwarzenegger fotografieren. Er ist als Umweltminister wohl extra nach Paris gefahren, um ein neues Foto zu bekommen, denn – ich habe es auch befürchtet – Ergebnisse sind nicht umfassend erzielt worden.

Das sollte man nicht bejubeln, Frau Kollegin, sondern wir sollten der Realität in die Augen schauen. Ein Klimaabkommen, aus dem der Flugverkehr und die Schifffahrt ausgenommen sind, hat diesen Namen nicht verdient! Deshalb sind wir für klare An-


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