Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll111. Sitzung / Seite 87

Lernen Sie Geschichte, Genossinnen und Genossen! Lernen Sie Geschichte insofern, als dass Schuldenmachen keine Arbeitsplätze schafft und der Einfluss der Politik in ein Unternehmen noch nie Gewinne erzielt, sondern nur Geld gekostet und Arbeitsplätze vernichtet hat! Das ist der springende Punkt. Lernen Sie Geschichte, Genossinnen und Genossen! (Beifall bei den NEOS.)

Worum geht es? – Ein Unternehmen wie die OMV braucht einfach eine freie Hand, um auch unternehmerisch tätig sein zu können, um sich absichern zu können und nicht dem Einfluss und den Einflüstereien des Herrn Schieder und des Herrn Pilz ausgesetzt sein zu müssen. Das braucht kein Mensch.

Wie darf ich das eigentlich verstehen? – Herr Pilz hält es für schwierig, wenn Herr Putin oder die Gazprom Einfluss nehmen, aber bei Abu Dhabi, bei den Arabern hat er keine Probleme, das geht auf einmal so?! – Das wird alles verwoben, alles verkehrt sich.

Im Übrigen noch eine Argumentation seinerseits, weshalb ich ihm nie und nimmer ein Unternehmen überlassen würde: Nach dem Paris-Abkommen hat er gesagt, dann müssen wir halt unsere Autos stehen lassen. – Das schaue ich mir an, wie real das ist, welche Realitätsverweigerung hier an den Tag gelegt wird.

Ich denke, es ist wichtig, auch an 2050 zu denken, da gebe ich Kollegen Pirklhuber und Kollegin Brunner vollkommen recht, aber aufgrund ihrer Ansätze – sie haben noch keine vernünftigen Vorschläge gebracht, wie wir das Unternehmen OMV absichern können, wie wir die strategische Ausrichtung absichern können – bin ich in dieser Hinsicht und in diesem Punkt absolut beim Finanzminister: keine Einmischung auf politischer Seite! Insofern liegt das nur in der Verantwortung des Ministers. – Danke vielmals. (Beifall bei den NEOS.)

10.29

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte.

 

10.29.39

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Geschätzte ZuseherIn­nen und Jugend auf der Tribüne und an den Fernsehgeräten! (Der Redner platziert eine Tafel, die – so der Titel – die „Produktion von Palmöl weltweit in den Jah­ren 2002/03 bis 2015/16 (in Millionen Tonnen)“ grafisch darstellt, auf dem Redner­pult.) – Zu der Tafel: Ein Bild sagt mehr als tausend Worte!

Ich bin eigentlich sehr verwundert über die derzeit laufende Diskussion, ganz beson­ders auch über die Kolleginnen und Kollegen von der grünen Fraktion, und ich orte große Abstimmungsprobleme beim Klub der Grünen. Es war Joschka Fischer, der deutsche Parade-Grüne, der Begleiter der Nabucco-Pipeline, der für die OMV als Berater aufgetreten ist, der in der Oberbank in Linz einen Pro-Vortrag gehalten hat, wie notwendig diese Pipeline für Österreich sei. Und ich denke, einer eurer Gründer und jetzt Kandidat für die Bundespräsidentenwahl wird wahrscheinlich auch nicht zufällig diesen Kopfstand gemacht haben, dass er sich jetzt im Zuge seiner Kandidatur als Grüner plötzlich klar für TTIP und für die Konzernpolitik ausspricht. (Abg. Brosz: Tut er überhaupt nicht!) – Na bitte! Lesen Sie die Zeitung, Herr Kollege, die „Presse“ vom 23. Dezember! Wenn Sie wollen, können Sie es schriftlich haben, ich habe den Artikel ausgeschnitten. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Lichtenecker: Aber da sind Sie völlig auf dem falschen Dampfer!)

Das sind die Fakten, das darf man nicht verleugnen – vor allem nicht, wenn man bei der grünen Fraktion ist.