Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll111. Sitzung / Seite 89

sagen, für klare Aussprüche und bitten vor allem auch die grüne Fraktion bei dieser Thematik um Unterstützung. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

10.35

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

10.35.18Aktuelle Europastunde

 

Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir jetzt zur Aktuellen Europastunde mit dem Thema:

„Sicherheit statt Asylchaos“

Folgende Mitglieder des Europäischen Parlaments wurden für die Teilnahme an der Aktuellen Stunde nominiert:

für den SPÖ-Klub: Mag. Evelyn Regner; für den ÖVP-Klub: Heinz K. Becker; für den FPÖ-Klub: Harald Vilimsky; für den Grünen Klub: Michel Reimon, MBA; für den Klub der NEOS: Mag. Dr. Angelika Mlinar, LL.M.

Ich begrüße Sie alle recht herzlich in unserer Mitte.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Strache. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben 10 Minuten Redezeit.

 

10.36.15

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sage, spätestens seit den dramatischen Entwicklungen in den letzten Monaten, in denen es wirklich schreckliche Terroran­schläge und auch viele Todesopfer in Europa gegeben hat – nicht nur in Europa, das ist ja eine Entwicklung, die leider seit Jahren weltweit Realität ist; dass es Terror­anschläge unter dem Begriff des radikalen Islamismus und mit Bezug auf diese Religion, die man radikal auslegt, gibt, ist leider Realität –, spätestens seit den Entwick­lungen auch in Paris und den Anschlägen und auch den Entwicklungen in Köln oder anderen Städten Europas, ob in Schweden, in Österreich etwa in Salzburg et cetera, sollte eigentlich klar sein, dass es hier massive Fehlentwicklungen gibt, dass es Fehl­entwicklungen gibt, die man beim Namen nennen muss und die man auch abstellen muss, Fehlentwicklungen – und ich sage das ganz bewusst –, für die neben der Kanzlerin Merkel in Deutschland auch der Herr Faymann mit Verantwortung trägt.

Wir erleben seit dem Sommer letzten Jahres eine Entwicklung, die auf Österreich zugekommen ist, die sehr wohl absehbar war, die sehr wohl jahrelang absehbar gewesen ist und betreffend die man hätte gegensteuern können und müssen, anstatt jetzt so zu tun, als hätte man das nicht absehen können, als ob das völlig über­raschend so gekommen sei, wie das ja immer wieder erklärt wurde.

Es kam eine neue Völkerwanderung auf Europa zu, über Griechenland, über Südost­europa, zuerst über Ungarn, dann hat Ungarn die Grenzen geschlossen, um die eigene Bevölkerung zu schützen. Ungarn hat entsprechend reagiert, was von unserem Kanz­ler Faymann kritisiert worden ist. In der Folge durften dann alle nach Österreich ein­reisen – jeder, ohne Passkontrolle, ohne Registrierung, ohne Überprüfung, ohne zu wissen, wer da eigentlich kommt, wer das eigentlich ist, ob die Behauptungen stimmen, dass diese Herrschaften alle aus den Kriegsregionen kommen.