Heute weiß man, dass das nicht der Fall ist, sondern es ist nur ein Prozentsatz von vielleicht über 20 Prozent, die aus der Kriegsregion Irak und Syrien kommen. Auch das muss man dann differenziert im Sinne der Interpretation und der klaren gesetzlichen Festlegung der Genfer Konvention beleuchten, wie das zu werten ist. Aber wie viele eben nicht aus dem Irak und aus Syrien kommen, das kann man gar nicht wissen, wenn man keine Passkontrollen vornimmt, wenn man keine Registrierung vornimmt.
Keine Sorge, ich werde Miloš Zeman, den Präsidenten der Tschechischen Republik, nicht wortgetreu zitieren, das möchte ich gar nicht machen, aber er hat schon recht, wenn er sinngemäß sagt: Wenn Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Fischen ohne Anglerschein bestraft werden, jedoch nicht für den illegalen Grenzübertritt ohne Pass belangt werden – das ergänze ich jetzt, um das ein bisschen anders zu zitieren –, dann ist zumindest sicher, dass mit der jeweiligen Regierung irgendetwas nicht stimmt. Und das muss man auch festhalten. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)
Was ist denn das für eine Verantwortung, wenn man davor die Augen verschließt? Wir haben von Beginn an darauf hingewiesen, dass das fahrlässig ist, dass es sich dabei unserer Meinung nach auch um Gesetzesbruch handelt.
Wenn die Schengen-Gesetze außer Kraft sind – und die sind realpolitisch außer Kraft –, dann ist das das Versagen der Europäischen Union. Ja, wir wissen, wer da versagt hat: die Europäische Union. Aber nur darauf hinzuweisen, dass die Europäische Union versagt hat, die Schengen-Außengrenzsicherung nicht funktioniert und da halt die Verantwortung nicht gelebt wird, das ist zu wenig. Da muss man dann selbst Verantwortung übernehmen. (Beifall bei der FPÖ.)
Und das heißt natürlich, die eigenen nationalstaatlichen Grenzen zu schützen, zu sichern, letztlich auch vor illegaler Einwanderung zu schützen und dichtzumachen, wie das in unserem Nachbarland Präsident Orbán richtigerweise gemacht hat, wofür er auch von Ihnen öffentlich durchaus unflätig beschimpft worden ist, was nicht gerade den nachbarschaftlichen Beziehungen dienlich war, im Gegenteil. Wenn da nicht gegengesteuert wird, dann darf man sich nicht wundern, dass solche Entwicklungen leider zunehmen.
Jetzt berichten sogar schon englische Zeitungen, dass jene, die als Zuwanderer über Österreich nach Deutschland weitergereist sind, vorwiegend auch einen wirtschaftlichen Hintergrund haben und nicht im Sinne der Genfer Konvention zu betrachten sind. Die EU-Kommission geht aktuell sogar schon davon aus, dass 60 Prozent einen rein wirtschaftlichen Hintergrund haben. Die Zahlen werden wahrscheinlich höher anzusetzen sein, wie ich meine, als die EU-Kommission das zugibt. Wir gehen von 80 Prozent aus. Es ist jedenfalls durchaus interessant, dass man dort Fehler eingesteht. Es wäre auch vonseiten der Regierung notwendig gewesen, diese Fehler einzugestehen und abzustellen.
Aber wir erleben Placebo-Maßnahmen, die hier zum Teil gefasst und beschlossen worden sind, mit angeblichen Obergrenzen, die dann gar keine Obergrenzen sind, sondern Richtwerte und Planungsziele, die wir schon mit Ende des Monats überschritten haben werden, weil man nämlich nach offizieller Version seit 1. Jänner täglich 1 500 nach Österreich hereinlässt, manche sagen, inoffiziell muss man von über 3 000 täglich ausgehen. Wir werden allein im Monat Jänner diese Obergrenze oder den Richtwert oder das Planungsziel überschreiten, das die Regierung beschlossen hat, ohne den Rückstau von Deutschland nach Österreich überhaupt einberechnet zu haben.
Es ist jetzt schon so, dass täglich 200 bis 300 aus Deutschland zurückgeschickt werden. Nachdem die Schweden und die Dänen die Grenzen zugemacht haben, schicken uns auch die Deutschen 200 bis 300 Personen zurück nach Österreich, die
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