Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll111. Sitzung / Seite 93

Menschen, Familien, Kinder, etwas zu essen bekommen haben, mit Medikamenten versorgt wurden. Auch diesen Einsatzeinheiten ist zu danken, die das so hervorragend geleistet haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben angewiesen, die Grenzen so zu kontrollieren, dass wir nach Möglichkeit bei jedem wissen, wer er ist, damit man weiß, wer zu uns ins Land kommt. Diese Forderung (Zwischenrufe bei der FPÖ) – können Sie auch zuhören?, ich weiß nicht, ob es etwas hilft, aber probieren können Sie es –, dass unsere Grenzen zu sichern sind, ist richtig. Sie sagen, wir haben Ihnen das zumindest – wie haben Sie gesagt? – verbal nachgesagt. Aber wenn Sie etwas Richtiges sagen, zum Beispiel die Uhrzeit, dann stellt sich die Frage, ob wir Sie benötigen oder die Uhr genügen würde. (Abg. Strache: Sie haben es zuerst als „Hetze“ bewertet!)

Ja, Sie haben recht, es ist richtig, die Grenzen in Österreich zu kontrollieren. Das haben wir auch mit technischen Vorbereitungen, mit verstärktem Personal angeordnet. Ich gehe davon aus, dass wir auch in diesen Tagen und Wochen unsere Grenzen so kontrollieren, dass wir feststellen, wer ins Land kommt. Das ist eine Forderung, die wir als Bundesregierung zu erfüllen haben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Die Frage, wo man die Grenzen am besten kontrollieren kann, möchte ich trotzdem ansprechen, obwohl uns das nicht unserer Aufgabe enthebt, an der eigenen öster­reichi­schen Grenze Kontrollen durchzuführen, die notwendigen Kontrollen durchzu­führen. Die Regierung hat auch ganz klar in ihrem Maßnahmenpapier gemeinsam mit den Landeshauptleuten festgelegt, dass Kontrollen stattzufinden haben, dass europä­ische Forderungen weiter mit vollem Einsatz zu erfüllen sind, dass darüber hinaus Richtwerte sagen, was wir denn schaffen und leisten können in unserem Land. Und das ist mit Sicherheit nicht, das Asylrecht für ganz Europa wahrzunehmen. Das kann Österreich nicht allein, das können Österreich, Deutschland und Schweden nicht allein.

Aber wir sind in der Lage, klarzulegen, dass wir mit den richtigen Maßnahmen der Kontrolle, den richtigen Maßnahmen an unseren Grenzen, den richtigen Maßnahmen in der europäischen Politik, den richtigen Maßnahmen in der Integration das tun können, was Österreich würdig ist, nämlich einen Anteil daran zu leisten, dass Menschen, die ein Asylrecht haben, etwas bekommen. Einen Anteil leisten heißt aber, daran mitzuwirken, dass auch andere europäische Länder im Bereich des Asylrechts eine Leistung erbringen.

Die Umleitungen, die eine Zeit lang der ungarische Nachbar durchgeführt hat, haben in Österreich nicht einen Flüchtling weniger gebracht. Die Maßnahmen an der EU-Außengrenze, die notwendig sind (Abg. Höbart: Wo sind die Maßnahmen?), in Griechen­land, in Mazedonien, auf der Balkanroute, an der Schengen-Grenze, Slowe­nien, werden mit Unterstützung Österreichs auszuführen sein. Wenn wir uns zu hundert Prozent darauf verlassen könnten, dass das funktioniert, wäre es das Beste für unser Land. Da wir uns nicht darauf verlassen können, dass das zu 100 Prozent funktioniert, müssen auch wir unsere Grenzen so sichern, dass wir nicht anstelle der Europäischen Union da auf Dauer aktiv werden, sondern wir müssen uns dafür einsetzen, in Europa gemeinsam Asylpolitik zu betreiben und gemeinsam die Grenzen zu sichern. Das ist eine Aufgabe, die auf der Tagesordnung bleibt! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Alle Richtwerte, alle politischen Beschlüsse zeigen, dass wir sehr genau wissen, dass Maßnahmen – sogenannter Plan B oder C, wie Sie es nennen wollen –, Notmaßnah­men notwendig geworden sind, weil viele Länder der Europäischen Union sich nicht einordnen in diese gemeinsame Politik, die notwendig ist. Aber deshalb ist es nicht falsch, aktive europäische Politik einzufordern, es wäre nur falsch, sich darauf zu be-