Zuhauf gibt es Vereine in Österreich, auch radikalislamistische Vereine, auch subventionierte in Wien, bis in den Kindergartenbereich hinein, wo man seit Jahren weiß, dass es sich um radikalislamistische Parallelstrukturen handelt, wo man nicht bereit ist, Subventionen abzustellen, Vereine aufzulösen und zu verbieten oder solche Personen, die radikalislamistisch tätig sind, auszuweisen. Und das ist genau das Traurige. Das heißt, man hat da eigentlich wirklich die Furcht und auch zu Recht die Sorge, dass das weitergeht in der negativen und falschen Entwicklung, wie wir es heute erleben.
Das ist etwas, was die Bevölkerung natürlich auch zu Recht wütend macht, weil man zu Recht erwartet, dass hier endlich die Stopptaste gedrückt wird, dass hier endlich die Nottaste gedrückt wird (Beifall bei FPÖ und Team Stronach) und man sagt: Schluss mit dieser unverantwortlichen, schrankenlosen Zuwanderungspolitik! Das ist sie in Wahrheit.
Jeder, der auch aus Syrien und dem Irak geflohen ist, verdient Schutz. Subsidiäre Schutzberechtigung hat er in dem ersten Land, wo er in Sicherheit ist, keine Frage. Er hat aber nicht das Recht, durch unzählige sichere Länder weiterzureisen. Das sind die Fakten.
Und ich sage, es ist daher Handlungsbedarf gegeben, ja, es sind die Grenzen zu schließen, es ist sicherzustellen, dass nicht rechtswidrig Menschen weiter hereinkommen können, und diese Massenzuwanderung unter dem falschen Begriff „Asyl“ ist endlich zu stoppen.
Das ist unsere Verantwortung! (Lebhafter Beifall bei der FPÖ.)
10.46
Präsidentin Doris Bures: Zu einer einleitenden Stellungnahme hat sich der Herr Bundeskanzler zu Wort gemeldet. Herr Bundeskanzler, ich erteile Ihnen das Wort. Ihre Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.
10.47
Bundeskanzler Werner Faymann: Sehr verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Österreich hat im vergangenen Jahr über 90 000 Menschen aufgenommen, Menschen auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung die Möglichkeit gegeben, einen Asylantrag in Österreich zu stellen. Viele in der Zivilgesellschaft, NGOs, Beamte der Polizei, des Bundesheeres, Bürgermeisterinnen, Bürgermeister, viele Österreicherinnen und Österreicher haben da geholfen. Ich bedanke mich bei all jenen, die diese Hilfe geleistet haben. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)
Wir haben klargemacht, dass der Schutz der Grenzen dann am besten funktioniert, wenn unser Grenzschutz von den technischen und personellen Möglichkeiten her so ausgestattet ist, dass er in der Lage ist, optimal dafür zu sorgen, dass den Gesetzen entsprechend Sicherheit und Ordnung aufrechterhalten werden, aber an den Grenzen auch kontrolliert wird. Es ist aber auch für eine Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen zu sorgen.
Nun haben, Herr Strache, gerade die burgenländische Landesregierung, aber auch der Herr Bundespräsident zu Recht Hans Peter Doskozil und sein Team dafür ausgezeichnet, dass sie im Vorjahr im Burgenland bei der notwendigen Kontrolle an der Grenze einerseits, aber vor allem auch bei der notwendigen Hilfe richtig gehandelt haben.
Es war der Polizeichef Doskozil, der gewusst hat, dass man Menschen zuerst einmal etwas zum Essen gibt und Medikamente, wenn sie diese benötigen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es waren die Kolleginnen und Kollegen der Polizei, es waren die Soldaten, die im Assistenzeinsatz mitgeholfen haben, dass Leute, die zu uns gekommen sind,
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