Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll111. Sitzung / Seite 94

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schränken. Daher ist der richtige Weg aktive europäische Politik mit einer klaren Hal­tung, wie wir es immer deutlich gesagt haben: helfen, unterstützen, kontrollieren und gemeinsam schützen.

Es ist genauso richtig, hier parallel Maßnahmen im eigenen Land vorzubereiten, die ich deshalb als Notmaßnahme bezeichnet habe und immer bezeichnen werde, weil ich davon überzeugt bin, dass es auf europäischer Ebene gemeinsam besser und richtiger wäre. (Beifall bei der SPÖ.)

Lassen Sie mich zum Schluss kommen und sagen: Wenn wir Dublin in eine Phase bringen wollen, wo wir es auch handhaben können, müssen zum Beispiel in Griechen­land ausreichend Quartiere geschaffen werden und auch unsere Asylgerichte akzep­tiert werden, um jemanden nach Griechenland zurückzubringen. (Zwischenruf des Abg. Darmann.)

Wenn die Standards nicht funktionieren, dann funktioniert auch das Zurückbringen nicht. Wenn die Abkommen, die Rückführungsabkommen nicht funktionieren, dann funktionieren die Rückführungen nicht. Wir müssen aber wesentlich stärker in Öster­reich und in der Europäischen Union gemeinsam diejenigen zurückbringen, die dieses Asylrecht trotz eines fairen Verfahrens in Österreich nicht bekommen haben. (Abg. Höbart: Sehr viele!)

Diese Regierung wird dafür sorgen, dass wir die Maßnahmen, die notwendig sind, in Österreich einleiten und dass wir verstärkt in Europa das einfordern, was man Solida­rität und gemeinsame europäische Aufgabe nennt. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

10.56


Präsidentin Doris Bures: Bevor ich nun dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich allgemein darauf aufmerksam machen, dass wir ja die Möglichkeit geschaf­fen haben, dass auch die Mitglieder des Europaparlaments – und ich habe sie auch begrüßt und freue mich sehr, dass sie hier sind – an den Sitzungen teilnehmen und auch das Wort ergreifen.

Ich möchte nur darauf aufmerksam machen und in Erinnerung rufen, dass wir in einer Präsidialkonferenz eine Sitzvereinbarung getroffen haben, die auch von fünf Klubs unterstützt wurde, und zwar in den Reihen der Expertinnen und Experten. Aber wenn es den Wunsch gibt – und es wurde auch vereinbart, eine Evaluierung vorzunehmen –, dann werde ich das bei der nächsten Präsidialkonferenz wieder auf die Tagesordnung setzen. Jetzt gilt aber diese Vereinbarung, die wir in der Präsidialkonferenz, was die Sitzordnung betrifft, getroffen haben. – Das war nur zur Information.

Damit setzen wir die Diskussion fort.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Pendl. 5 Minuten Redezeit. Das gilt auch für alle weiteren Wortmeldungen.

 


10.57.42

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Meine Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Wie immer bei sehr ernsten Themen wird versucht, ver­schie­dene Materien zu vermischen. Ich möchte mich gleich zu Beginn meiner Aus­führungen wie der Herr Bundeskanzler (Abg. Lugar: Danken!) – das ist so, Kollege Lugar, ihr braucht euch nicht zu bedanken, ich tue es gerne – bei allen Österreicherin­nen und Österreichern, bei den NGOs, bei den Soldatinnen und Soldaten, bei der Polizei und bei den Gemeindemandataren sehr herzlich für die Anstrengung bedanken, die im letzten Jahr aus humanitären Gründen für Menschen in Not geleistet worden ist. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen und Team Stronach.)

 


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