Ich glaube, so viel Zeit muss sein, dass man sich bei den Österreicherinnen und Österreichern dafür bedankt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die internationale Staatengemeinschaft ist aufgerufen und gefordert, danach zu trachten, dass in gewissen Erdteilen und gewissen Regionen dieser Welt Stabilität eintritt.
Darüber hinaus ist die Europäische Union gefordert, ebenfalls einen Beitrag zu leisten – egal, ob es sich um Afrika oder den Nahen Osten handelt – und gemeinsam mit der internationalen Staatengemeinschaft danach zu trachten, dass in Teilen Asiens ganz einfach menschenwürdige und normale Bedingungen eintreten, denn sonst wird Europa, fürchte ich, viele Jahre mit Flüchtlingsströmen konfrontiert sein.
Ich meine, wir müssen aufpassen, dass wir nicht im Lichte dieser Diskussion alle Bereiche vermischen, auch wenn einzelne Vorfälle vorkommen und Straftaten begangen werden. Alle, die mich kennen, wissen, dass ich jede einzelne Straftat als eine zu viel verurteile.
Wir sind als Staatengemeinschaft, aber auch als Nationalstaat aufgefordert, uns den Bedrohungsbildern der heutigen Zeit, uns, wenn Sie so wollen, dem Terrorbereich entsprechend organisatorisch, personell, ausrüstungsmäßig zu stellen, „aufzurüsten“ – unter Anführungszeichen –, zu schulen und zu schauen, dass unsere Polizeikräfte gemeinsam mit den Soldatinnen und Soldaten des österreichischen Bundesheeres diesen Herausforderungen gewachsen sind. – Das ist der eine Bereich.
Ich habe hier ja bei vielen Diskussionen, vor allem immer beim Budget, gesagt, dass es im ersten Satz immer heißt, alles muss ohne zusätzliche Schulden über die Bühne gehen – aber bei jedem einzelnen Politikbereich haben sich dann die Fachabgeordneten hergestellt und haben mehr Geld gefordert. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)
Eines ist jedoch sicher: Ich bin dieser Bundesregierung dankbar, weil wir beim ersten Fall – ja, in Wirklichkeit, bevor der erste Fall im Terrorbereich bereits eingetreten ist – gemeinsam versucht haben, im Ausrüstungsbereich, im organisatorischen Bereich und vor allem auch im Planstellenbereich dieser Entwicklung sofort entgegenzutreten. Es ist anscheinend untergegangen, dass auch für das heurige Jahr – jetzt können wir debattieren, wie viel davon man für das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl braucht und wie viele Exekutivkräfte man tatsächlich braucht – dem Innenministerium wieder Kräfte in einer Größenordnung von 1 500 bis 2 000 zugeteilt werden, dass aber ebenso bedacht wird, was die Ausrüstung und die Vorsorge für den Bereich der Schwerkriminalität betrifft. – Ich denke, schneller kann man auf solche Entwicklungen nicht reagieren! (Abg. Lausch: … überhaupt nichts passiert!)
Ich bin auch einer, der immer wieder gesagt hat, dass wir schauen müssen, dass wir die Entscheidungen, weil man das ja vermischt hat, was die Armen, die Flüchtlingsströme betrifft, trennt: Jeder, der berechtigterweise Asyl braucht, wird es bei uns bekommen; für alle anderen werden wir das nicht leisten können. (Abg. Lausch: … ist zu spät!)
Ich meine, der bessere Weg wäre es, wenn wir die Kontrolle an den EU-Außengrenzen durchführen könnten. Es ist für mich jedoch ganz klar – das ist meine Meinung –, dass wir, bis das mit allen Hotspots umgesetzt ist, die Kontrollen an den nationalen Grenzen durchführen.
Es wird einer großen Anstrengung bedürfen, dass wir diese so große und schwierige Aufgabe gemeinsam mit allen Staatsorganen, mit den NGOs, mit den Bürgern in unserer Heimat bewältigen können, aber ich glaube, dass die notwendigen Weichenstellungen, die notwendigen Beschlüsse der österreichischen Bundesregierung zeigen,
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