dass wir diesen Weg im Interesse jener, die unsere solidarische Hilfe brauchen, aber vor allem auch im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher gemeinsam gehen können. – Ich lade Sie sehr herzlich dazu ein, auf diesem Weg mit zu gehen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wöginger.)
11.03
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Amon zu Wort. – Bitte.
11.03
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Niemand bestreitet, dass die Entwicklungen insbesondere des letzten Jahres sehr dramatische Entwicklungen waren, was jene Flüchtlingsströme anlangt, die letztlich auch nach Österreich führten und durch Österreich durchgegangen sind. Das ist eine Massenbewegung gewesen, die – ich sage das schon – in dieser Dimension nicht erwartbar gewesen ist. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Na, geh bitte! – Abg. Höbart: Werner!)
Es ist schön, dass die freiheitlichen Kollegen das immer schon gewusst und vorhergesehen haben. Das ist wunderbar, ich frage mich nur, warum sie dann die ganze Zeit dagegen waren, dass wir etwa die Entwicklungshilfe aufstocken, wie sie es jetzt kritisieren, dass wir das nicht immer schon gemacht haben. Sie waren da eigentlich immer dagegen, dass man da mehr tut und nicht weniger – aber sie haben es ja vorhergesehen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Neubauer: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Jedenfalls war die Entwicklung eine, die sowohl alle aus den exekutiven Bereichen – Polizei, Bundesheerangehörige –, aber natürlich auch Heerscharen von Freiwilligen und Verantwortungsträgern aus den Gemeinden bis an die Grenze der Belastbarkeit gefordert hat. Ihnen ist selbstverständlich zu danken, aber es ist natürlich auch einen wichtige Aufgabe der Politik, sehr genau hinzuhören, was einem all diese Personen mitteilen und sagen. (Abg. Neubauer: … Hörgerät!) Und, meine Damen und Herren, all jene, die in Wahlkreisen aktiv sind und sich anhören, was einem die Menschen sagen, sagen uns sehr deutlich, dass die Aufnahmefähigkeit, die im letzten Jahr so großartig war, endlich ist.
Ich schäme mich nicht dafür, dass Österreich ein Land ist, das, wenn es Krisen in der Welt gibt, offenherzig ist, das Hilfestellung gibt, und dass wir jene aufnehmen, die sicherlich zum überwiegenden Teil zu den Ärmsten der Armen gehören. Das ist ja nicht etwas, was vordergründig einmal billig zu kritisieren ist, sondern das zeichnet unser Land ja auch aus! Das hat es ausgezeichnet während des Prager Frühlings, das hat das Land ausgezeichnet während der Ungarn-Krise (Abg. Hübner: Das hat aber damit nichts zu tun! … Nachbarn!), das hat unser Land ausgezeichnet während des Jugoslawienkrieges – und es hat unser Land auch jetzt ausgezeichnet! Aber die Aufnahmefähigkeit, meine Damen und Herren, ist begrenzt. Derjenige, der glaubt, dass er allen helfen kann, wird am Ende niemandem helfen können. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)
Deshalb, Herr Bundeskanzler, ist es sehr zu begrüßen, dass die Bundesregierung gesagt hat, es muss eine Obergrenze geben. (Abg. Neubauer: Die gar keine mehr ist! – Abg. Kickl: Kann sich nicht erinnern!) Es kann nicht so sein, dass wir weiterhin gleichsam ohne jede Begrenzung Menschen aufnehmen. Es muss für jene Platz bleiben, die tatsächlich einen Asylgrund vorweisen können, aber auch da gibt es eine natürliche Grenze für die Aufnahmekapazität in unserem Land.
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