Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll111. Sitzung / Seite 97

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

Ich bin ein flammender Europäer und ich denke nach wie vor, dass – denn das dauert mir zu lange, und ich bin natürlich nicht glücklich über die nationalstaatlichen Blocka­den innerhalb der Europäischen Union – zu wenig weitergeht im äußeren Grenzschutz, dass zu wenig weitergeht bei den Hotspots, bei denen es künftig möglich ist, von außen kommend auf legale Weise einen Antrag zu stellen, wonach es dann zu einer gerechten Verteilung kommt. Das geht uns allen zu langsam! Solange diese Entschei­dungen in der Europäischen Union eben nicht getroffen und nicht umgesetzt werden, ist es notwendig, dass wir hier nationalstaatlich Maßnahmen setzen und einen Grenz­zaun errichten, der einen geordneten Übertritt sicherstellt und uns wieder die Herren im eigenen Hause sein lässt. Das ist notwendig, meine Damen und Herren, und es ist gut, dass die Bundesregierung sich dazu entschieden hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Diese Entwicklung in Österreich und in der Europäischen Union führt natürlich auch dazu, dass wir sehen, dass das derzeitige Dublin-System nicht funktioniert. Es gehört reformiert. Ich habe schon vor mehr als einem Jahr auch hier bei Reden gesagt, dass, wenn wir es nicht schaffen, Dublin zu reformieren, Schengen infrage gestellt ist, der freie Personenverkehr und damit aber auch der freie Warenverkehr innerhalb der Europäischen Union infrage gestellt ist. Deshalb ist es auch eine Überlebensfrage für die Europäische Union, dass diese Grundfreiheiten wiederhergestellt werden können.

Solange sie aber nicht hergestellt sind, ist es notwendig, nationale Grenzen zu ziehen, Obergrenzen einzuziehen und zu sagen, alle europäischen Staaten haben solidarisch zu agieren. Die Last kann nicht von einigen wenigen alleine geschultert werden. (Beifall bei der ÖVP.)

11.08


Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt das Mitglied des Europäischen Parlaments Vilimsky zu Wort. – Bitte. (Abg. Hübner: Endlich klare Worte! Eine Labsal!)

 


11.08.51

Mitglied des Europäischen Parlaments Harald Vilimsky (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nur ein Wort zu meinem Vorredner, der aus meiner Sicht zu Recht erwähnt hat, dass Österreich immer Menschen geholfen hat, bei denen es nötig war. Sie haben den Ungarn-Aufstand 1956 erwähnt, Sie haben den Prager-Frühling 1968 erwähnt. Keine Frage, dass wir geholfen haben! Sogar bei der Bosnien-Krise hat Österreich geholfen. – Das heißt aber noch lange nicht, dass man Tür und Tor für eine interkontinentale Völkerwanderung öffnet! Das ist etwas substan­ziell, etwas komplett anderes! (Beifall bei der FPÖ.)

Die freiheitliche Fraktion hat heute das Thema dieses illegalen Migrantenstroms und des immer größer werdenden Sicherheitsdefizites aus gutem Grund gewählt. Wir haben ja nicht nur die tragische Geschichte von Charlie Hebdo bis zu den Anschlägen in Paris, wir haben die tragische Situation, wo – Köln gab den Startschuss – die sexuelle Belästigung von Frauen in eine breite mediale Öffentlichkeit geraten ist, wir haben die Situation täglicher Belästigungen, Einbrüche, Diebstähle, Messerstechereien im Zusammenhang mit dieser Völkerwanderung, die im Gang ist, weil diese Völkerwanderung natürlich eine Art Trägerwelle ist für Terroristen, für Personen, die unsere Kultur ablehnen, für Personen, die die Frauen geringschätzen und als Objekt sexueller Begierde auf den Straßen sehen. Das ist genau das Problem, mit dem wir heute zu kämpfen haben, und kein anderes.

Vor diesem Hintergrund ist es fast ungeheuerlich, dass unser Bundeskanzler sich hier herstellt und sagt: Wir kontrollieren eh alle, ich weiß gar nicht, was Sie haben! – Herr Bundeskanzler, Ihnen möge eines ins Stammbuch geschrieben sein: Die Einladung an alle aus Arabien und Afrika, hierher zu kommen, kam zwar von der deutschen Bundes­kanzlerin Merkel, aber ohne Sie, der sich als Schleuser betätigt hat – und ich möchte


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite