Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll111. Sitzung / Seite 98

erwähnen, … (Bundeskanzler Faymann: Unglaublich!) – Moment, Moment! Das ist nicht mein Begriff, Herr Bundeskanzler, das ist der Begriff, den der bayerische Ministerpräsident Seehofer Ihnen gegenüber gewählt hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundeskanzler, hätten wir jemand, der das europäische Regelwerk so beachtet wie der ungarische Ministerpräsident Orbán, hätten wir jemand, der die Dublin-Regeln beachtet, dann hätten wir dieses Problem nicht. Sie haben beides nicht beachtet – und Sie sind fast noch mehr schuld als die deutsche Bundeskanzlerin Merkel. (Beifall bei der FPÖ.)

Und zu all den Problemen, die sich heute manifestieren, kann man nur mehr eines sagen: Es reicht! Die Obergrenze der Verträglichkeit ist längst überschritten! Und es heißt längst: Die Grenzen sind dichtzumachen, das Schengen-Abkommen ist zu sistieren und Österreich ist zu schützen vor alle diesen Problemen, die sich hier immer stärker manifestieren! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, die Würde des Hauses erlaubt mir nicht, hier Begrifflichkei­ten zu erwähnen, die ein sehr bekannter österreichischer Extremsportler, ein Fall­schirmspringer, gegenüber der Verhaltensweise dieser Regierung gewählt hat. Aber in der Sache hat er selbstverständlich recht, der Felix Baumgartner. – Es ist ein Wahnsinn, den Sie hier fabriziert haben, wo Sie Ihren Teil dazu beigetragen haben, dass Europa in eine der schwersten Krisen der vergangenen Jahrzehnte überhaupt gekommen ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Frage, die sich jetzt stellt: Was ist zu tun angesichts des Problems, das immer mehr aus dem Ruder gerät? (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) – Hören Sie zu und versuchen Sie, die Hintergrundgeräusche etwas zu minimieren.

Faktum Nummer eins: Wie erwähnt, Grenzen dichtmachen.

Faktum Nummer zwei: All jene Personen, die keinen aufrechten Flüchtlingsstatus haben oder nur aus wirtschaftlichen Gründen ins Land gekommen sind und einen solchen vorgetäuscht haben, sind natürlich raschest wieder in ihre Heimat zurückzu­bringen. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Abg. Höbart – in Richtung des Abg. Matznetter –: … Wirtschaftskammer-Vizepräsident! Apparatschik!)

Es gibt international den Begriff „Anreizminimierung“, damit man nicht mehr ins Visier internationaler Migranten kommt. Das heißt, dass man das Umfeld möglichst so gestaltet, dass Menschen, die Hilfe brauchen, diese Hilfe erhalten, aber dass man den Aufenthalt hier nicht noch zusätzlich attraktiviert, sodass Personen, die sagen, sie flüchten vor einer gewissen Situation, durch fünf sichere Länder nach Österreich und nach Deutschland kommen und sich auch genau das als Zielland aussuchen.

Es ist nicht notwendig, Barleistungen an diese Personen auszuzahlen. Man kann angesichts der gewaltigen Probleme, die wir haben, mit einer Ausgehsperre am Abend durchaus sicherstellen, dass diese Personen hier eben nicht mehr Belästigungen vornehmen können. Dort, wo Probleme sind, gerade im Bahnhofsbereich, können auch verstärkt Polizeikontrollen durchgeführt werden. Und der Irrsinn ist ja – und jetzt bin ich bei der Europäischen Union –, dass alles überwacht wird, nur diese Risikogruppen werden nicht überwacht. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Ich kann nur sagen: Schützen Sie Österreich! Achten Sie auf das internationale Regelwerk und schieben Sie nicht internationale Wellen an Migranten vor, die nach Österreich kommen wollen, und eine Gutmenschlichkeit, die dazu führt, dass unsere Kultur den Bach hinuntergeht und dass Österreich immer mehr Schaden nimmt! – Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

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