Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll111. Sitzung / Seite 105

Leider, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, haben weder Herr Klubobmann Strache noch Herr Europaabgeordneter Vilimsky ein Wort in diese Richtung verloren. Ich muss wirklich sagen, es ist eine Chance vertan worden, weil ich wirklich davon überzeugt bin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuseherinnen und Zuseher, dass wir diese Herausforderung – so wie es auch der Herr Bundeskanzler seit Monaten sagt – im Bereich der flüchtenden Menschen, der schutzsuchenden Menschen nur gemein­sam lösen können. Es braucht eine internationale Lösung. (Abg. Höbart: Seit Monaten spricht er davon, das ist richtig!) – Auch wenn es seit Monaten gesagt wird: Es ist trotzdem so, Herr Kollege. Wir brauchen eine internationale Lösung, wir brauchen eine europäische Lösung, an der wir wirklich arbeiten müssen, und wir brauchen natürlich auch eine nationale Lösung, an der wir gemeinsam arbeiten müssen.

Kollege Strolz hat in seinem Redebeitrag einen für mich sehr guten Vorschlag ge­macht, dass man eventuell eine neue Kategorie von schutzbedürftigen Menschen schafft – insofern, als man Kriegsflüchtlingen, die aus Syrien, aus dem Irak kommen, mit Schnellverfahren einen subsidiären Schutz gewährt, für die Zeit, in der in ihrem Land Krieg ist. Ich denke, das ist eine Lösung, über die man wirklich nachdenken sollte, und diesen Input sollte man auch bei der neuen Asylgesetz-Novelle mitdis­kutieren. (Abg. Höbart: Das ist ja jetzt schon möglich! Das ist ja schon jetzt möglich, Frau Kollegin! Das ist ja nichts Neues!)

Wir müssen aber, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, immer daran denken, dass wir uns am Rechtsstaat orientieren müssen – das ist sicher auch in Ihrem Sinne – und, was mir genauso wichtig ist, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, dass wir natürlich auch immer die Menschenrechte beachten müssen. Die Menschenrechte, das wissen wir alle, sind ein ganz fundamentaler Wert der Europäischen Union. Wir alle reden seit Monaten davon, wie wichtig die Wertegemeinschaft ist, und wenn wir die Wertege­mein­schaft ernst nehmen, dann müssen wir auch die Menschenrechte ernst nehmen. (Abg. Lugar: Aber das steht doch nirgends!) Ich denke, auch das sollten wir uns immer wieder vor Augen halten. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir wollen auch in Zukunft auf Basis der europäischen Werte gemeinsam in einem Europa leben, in einem Europa – da sind wir, glaube ich, auch alle einer Meinung –, das nicht von Grenzen und Zäunen umgeben ist, denn ich möchte Ihnen schon auch zu bedenken geben: Zäune und Mauern grenzen nicht nur aus, sie grenzen uns auch ein. Auch das sollte man bei dieser Debatte nicht vergessen.

Ich bin der Meinung, wenn man schon von Signalpolitik mit Richtwerten oder Ober­gren­zen spricht, könnten wir auch Signale an die europäischen Entscheidungsträger und Entscheidungsträgerinnen senden – und an die europäischen Staaten, die ihre Solidarität nicht erfüllen. Alle europäischen Staaten haben mit den Beitrittserklärungen auch die Menschenrechtskonvention ratifiziert. Alle sind auch verpflichtet, die Men­schenrechtskonvention in ihren Ländern umzusetzen. (Abg. Lugar: Da steht doch nicht: alle rein! Davon steht da nichts!)

Senden wir doch die Signale in die Richtung – wie Kollegin Korun gesagt hat –, dass Solidarität keine Einbahnstraße ist, sondern dass wir Solidarität auch von den anderen Staaten einfordern können, damit wir unseren rechtsstaatlichen und menschenrecht­lichen Bedingungen entsprechen können! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich bin der Meinung – und das ist heute schon oft angesprochen worden –, es braucht einige Maßnahmen. Die Hotspots sind schon angesprochen worden; es braucht die Hotspots. Die Kommission ist dafür, der Kommissionspräsident ist dafür, es gibt dazu auch Anträge hier im Parlament. Man muss sie nur umsetzen, und daran sollten wir gemeinsam arbeiten, auch über dieses nationale Parlament hinaus. Wir müssen dann