Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll111. Sitzung / Seite 104

Habe ich da von Ihnen schon etwas gehört, Herr Bundeskanzler? Wo ist denn da die Solidarität, die Sie von uns verlangen? Von uns verlangen Sie sie, und vor allem verlan­gen Sie die Solidarität von den über eine Million MindestpensionistInnen in diesem Land. Diese sollen plötzlich solidarisch sein, und da frage ich mich: Warum? Oder was ist mit unseren 37 000 Obdachlosen? Wo ist da die Solidarität? – Was Sie uns hier versuchen einzureden, ist, dass wir verpflichtet sind, alle Menschen, die zu uns kommen wollen, aufzunehmen. Aber das sind wir nicht.

Betrachten wir es einmal von der logischen Seite: Wenn wir einen Flüchtling vor Ort versorgen, können wir bis zu zwanzigmal so viel versorgen, als wenn wir ihn in Öster­reich versorgen. Jetzt erklären Sie mir einmal, Herr Kanzler, warum Sie diesen Flüchtling anlocken, warum Sie diese Flüchtlinge in diese überfüllten Boote locken, um sie nach Österreich zu bringen, um sie hier um den zwanzigfachen Betrag zu ver­sorgen, in einer Kultur, die sich nachweislich schwertut mit diesen Menschen? Warum nicht vor Ort: gleiche Sprache, gleiche Religion, gleiche Kultur – und ein Zwanzigstel der Kosten? Warum machen wir das nicht?

Ich kann Ihnen gleich die Antwort darauf geben: weil Sie hoffen, mit diesen Menschen die Sozialsysteme zu retten, die Sie so katastrophal in die Misswirtschaft getrieben haben und letztlich gefährden. (Abg. Höbart: Das ist der Bankrott unserer Sozial­systeme! Das ist doch wohl logisch!) Sie wollen jetzt mit zusätzlichen Steuerzahlern die Sozialsysteme retten, aber Sie haben die Rechnung ohne den Wirt gemacht, denn diese Menschen werden keine Steuern zahlen. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Diese Menschen wandern in die Sozialsysteme ein, nicht weil sie das absichtlich machen, sondern weil sie ohne Ausbildung auf dem österreichischen Arbeitsmarkt nicht gebraucht werden. Das ist eine Tatsache, Herr Kanzler. Mittlerweile wissen wir es auch: 82 Prozent der Flüchtlinge haben praktisch keine Ausbildung. (Abg. Höbart: Das ist zu tief gegriffen!) Was wollen Sie mit denen in Österreich? – Das macht keinen Sinn.

Deshalb: Unterstützen wir die Flüchtlinge vor Ort! Unterstützen wir jene Länder, die ihre Pflicht als Nachbarländer erfüllen! Unterstützen wir jene Länder, die Solidarität mit ihren Brüdern leben! (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) Unterstützen wir sie mit Geld – denn es ist hundertmal besser, die Flüchtlinge vor Ort zu halten, sie dort zu versorgen, als sie hierherzulocken, mit all den Auswirkungen, die wir alle kennen! (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

11.35

Präsident Karlheinz Kopf: Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig gelangt als Nächste zu Wort. – Bitte.

 

11.35.14

Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kolle­gen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte meinen Redebeitrag mit einem positiven Input beginnen und möchte dieses Positive an die Kolleginnen und Kollegen der FPÖ richten.

Das verwundert Sie jetzt vielleicht ein wenig, aber ich habe mich – unter Anführungs­zeichen – „gefreut“, dass Sie die Asylthematik in der Aktuellen Europastunde thema­tisieren wollen – abgesehen vom Titel –, weil ich mir ganz ehrlich gedacht habe: Wir werden heute von Ihnen eine Stellungnahme dazu hören, die uns vermittelt, dass Sie auch ehrlich an einer europäischen Lösung interessiert sind.