Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll111. Sitzung / Seite 103

jeder kann unter dem Titel Arbeitsmigration kommen, und nicht jeden werden wir nehmen wollen. Aber die Chance muss gegeben sein, hier klare Regeln zu etablie­ren. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

11.29

Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Herr Klubobmann Ing. Lugar zu Wort. – Bitte.

 

11.29.34

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Herr Präsident! Hohes Haus! Wenn man sich die Diskussionen in den letzten Wochen ansieht, dann könnte man als flüchtiger Beobachter Hoffnung schöpfen. Man könnte glauben, dass tatsächlich etwas in Bewegung ist in Österreich.

Wir haben eine Zeit des permanenten Rechtsbruchs erlebt, in der die Regierung trotz geltender Gesetze einfach alles ins Land gelassen hat, was hineinwollte. Wir haben eine Zeit erlebt, in der der Staat Schlepperei organisiert und sich als Schlepper betätigt hat. Wir haben eine Zeit erlebt, in der sich durch eine unverantwortliche Einladungs­politik die Menschen erst aufgemacht haben – nach Österreich, nach Deutschland und nach Schweden.

Man könnte jetzt glauben, dass diese Zeit vorbei ist, da jetzt auch die SPÖ etwas vernünftiger geworden ist. Aber als gelernter Österreicher muss man auch die Zusam­menhänge sehen. Glauben Sie, dass es ein Zufall ist, dass die Regierung erst dann wach geworden ist, als klar war, dass wir im April beziehungsweise Mai den Bundes­präsidenten wählen werden? – Da ist die Regierung plötzlich aufgetaut, und plötzlich ist das Stoppschild hervorgekommen. Komischerweise wird dieses Stoppschild erst wirksam – was glauben Sie? – im Mai. (Abg. Darmann: Das ist eine Alibiaktion! – Abg. Höbart: Das ist doch kein Stoppschild, Robert!) Nach dieser Bundespräsidentenwahl wird dieses Stoppschild angeblich aktiv. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Geh, nie!) Für die einen ist es eine Obergrenze und für die anderen nur ein Richtwert.

Da müssen beim gelernten Österreicher die Alarmglocken läuten, denn was man hier versucht, ist nichts anderes, als auf Zeit zu spielen. Wenn es möglich ist, Stopp zu sagen, dann erklären Sie mir einmal Folgendes: Warum sagen wir nicht sofort Stopp? Warum nicht heute? Warum nicht gestern? Warum sagen wir nach 90 000 Zuwan­derern, für die wir weder Arbeitsplätze noch Unterkünfte noch irgendeine Idee haben, wie das gehen soll, nicht sofort Stopp, bis Mai, und schauen, wie das funktioniert? – Von mir aus können dann im Mai wieder welche kommen (Abg. Höbart: Nein, nein!), wenn wir die 90 000 dementsprechend versorgt haben.

Aber das will man nicht, weil man gar nicht weiß, wie man Stopp sagen kann, und zwar deshalb, weil man die Wahrheit nicht hören will, und die Wahrheit ist: Es gibt kein Recht für diese Flüchtlinge, sich auszusuchen, in Österreich leben zu wollen. Das gibt es nicht. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Das steht weder in der Genfer Flüchtlingskonvention, noch gibt es sonst irgendein Recht, dass ein Pakistani oder ein Afghane oder wie sie alle heißen einfach sagen kann: Ich gehe nach Österreich, und Österreich hat mich gefälligst aufzunehmen. Die­ses Recht gibt es nicht.

Es gibt auch kein Recht auf Solidarität, was uns immer eingeredet wird. Es gibt kein Recht auf Solidarität. Wenn jemand solidarisch sein muss, dann sind es die Nachbar­länder, und diese müssen wirklich solidarisch sein. Hat sich schon einmal einer gefragt, warum ein reiches Land wie Saudi-Arabien einfach sagt: Mich gehen meine Glaubens­brüder nichts an!, und ob wir das solidarisch so akzeptieren sollen? Oder wenn Pakistan sagt: Ich nehme die Leute nicht zurück, die ihr mir zurückbringt?