Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll111. Sitzung / Seite 102

werden soll und diese, damit die Binnenmigration nicht unkontrollierbar ist, in den ers­ten fünf Jahren – Herr Bundeskanzler, das ist ein Vorschlag von uns, bitte mitzuneh­men nach Brüssel – an den Arbeitsmarkt und das Sozialsystem des zugewiesenen Landes gebunden sein soll, damit nicht anschließend wieder Migrationsströme ent­stehen.

Der zweite Punkt: Wir müssen, Herr Bundeskanzler, wenn es nicht gelingt, mit den 22 Schengen-Mitgliedern, mit der EU insgesamt hier zu gelingenden Lösungen zu kommen, das Gemeinsame vertiefen. Und da bin ich auch der Meinung, wenn es nicht mit allen geht, dann müssen wir Schengen verkleinern, dann brauchen wir Schengen 2.0. Wir brauchen die Vertiefung von Schengen, wir brauchen mehr Europa zur Lösung, nicht weniger. Und wenn hier manche nicht bereit sind oder noch nicht bereit sind, dann geht hier eine Gruppe von Entschlossenen voran, und die anderen können dann später dazustoßen.

Europa ist immer gewachsen durch einen Nukleus. Das heißt, wir brauchen ein starkes Herz, wir brauchen ein Kerneuropa, und wir können diese Krise in die Chance für eine europäische Einigungsbewegung umwandeln, die in die nächste Entwicklungsetappe kommt. Das heißt Kerneuropa über einen Nukleus von Schengen 2.0-Vertiefung und, wenn es sein muss, auch -Verkleinerung in der ersten Etappe.

Dritter Punkt, Herr Bundeskanzler, das wäre eine nationale Lösung, die ich zu prüfen bitte, die ist rasch umsetzbar. Wir können und sollten differenzieren zwischen subsi­diärem Schutz und Asyl. Derzeit ist es dasselbe Verfahren mit unterschiedlichem Aus­gang. Ich glaube, dass wir für Kriegsflüchtlinge tatsächlich einen eigenen Zugang zum subsidiären Schutz eröffnen sollten. Das wäre eine massive Beschleunigung der Verfahren. Wir können das relativ rasch prüfen, wer aus diesen Ländern kommt. Die Dauer der Asylverfahren wird von zuletzt drei Monaten durchschnittlich wieder rauf­schnalzen auf neun Monate, ein Jahr – völlig unzumutbar für die Betroffenen, auch unzumutbar für unser Budget! Es entstehen ja unglaubliche Kosten in diesen Warte­zeiten, und es ist menschlich ein völliger „Holler“. Deswegen bitte ich, zu prüfen: subsi­diärer Schutz als eigener Weg, und die Flüchtlinge können selbst überprüfen, ob sie diesen Weg wählen. Das heißt natürlich auch nach Ende der Kampfhandlungen Rück­kehr in die Heimat. Das wäre auch ein Beitrag zur Ordnung dieser Ströme.

 

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter, wir haben ein technisches Problem mit der Zeitnehmung. Eine Minute noch, auch wenn das Lämpchen nicht leuchtet.

 

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (fortsetzend): Okay, danke schön. Ich habe mir schon gedacht, das fühlt sich zeitlos an. (Heiterkeit.)

 

Präsident Karlheinz Kopf: Sie müssen aber nicht die Minute ausschöpfen.

 

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (fortsetzend): Herr Präsident! Ich werde. Sie kennen mich.

Letzter Punkt: das Thema Arbeitsmigration. Wenn die EU-Kommission sagt, wir haben derzeit 60 Prozent Wirtschaftsmigranten in den Flüchtlingsströmen, dann müssen wir das Phänomen sehr, sehr ernst nehmen. Herr Bundeskanzler, geschätzte Regierung, ihr müsst da auf europäischer Ebene mit den Nachbarstaaten zu gemeinsamen Lösungen kommen. Wir brauchen für Arbeitsmigration gemeinsame Regeln, ein ver­ständliches Regelwerk für jene, die hier eine Hoffnung mit Europa verbinden. Das heißt, wir müssen eine Blue Card plus schaffen. Wir brauchen Anwerbestrategien für Hochqualifizierte, für Potenzialträger, für Fachkräfte. (Präsident Kopf gibt das Glocken­zeichen.)

Jene, die den Kriterien nicht entsprechen – und ich komme zum Schluss –, die brauchen, so wie in den USA, eine Chance auf eine Lotterie. Das nimmt extrem viel Druck. Nicht