Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll111. Sitzung / Seite 101

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir brauchen eine gemeinsame europäische Flücht­lingspolitik. Und ich bin überzeugt, die EU ist imstande, ein Fünfhundertstel ihrer Bevöl­kerung als Schutzsuchende aufzunehmen. Das war letztes Jahr der Fall. Ungefähr 1 Million Schutzsuchende für …

 

Präsident Karlheinz Kopf: Frau Abgeordnete, bitte jetzt wirklich zum Schluss zu kommen!

 

Abgeordnete Mag. Alev Korun (fortsetzend): 1 Million Schutzsuchende in der EU für 500 Millionen europäische Bürger und Bürgerinnen. Gemeinsam schaffen wir das! – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

11.23

Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Herr Klubobmann Dr. Strolz zu Wort. – Bitte.

 

11.23.06

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger auf der Galerie und vor den Bildschirmen! „Sicherheit statt Asylchaos“, das ist ein Tagesordnungs­punkt, den die freiheitliche Fraktion rituell und immer wieder einbringt. Der Titel als solcher findet meine Unterstützung, die Haltung, die dahinter steht, nicht. Ich teile nicht diese Haltung, dass man hier Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausspielen sollte, BürgerInnen gegeneinander ausspielen sollte. Ich teile allerdings das Anliegen, dass wir natürlich das Thema Sicherheit gut im Auge haben müssen. Und ich teile auch die Einschätzung, dass wir nicht so weitermachen können wie im letzten Jahr.

Mehrere meiner Vorredner und Vorrednerinnen haben den vielen Menschen, den zivilgesellschaftlichen Organisationen, die im letzten Jahr geholfen haben, ihren Dank ausgesprochen. Das war eine großartige Leistung. Ich möchte mich diesem Dank an­schließen.

Wir haben mit 2015 ein Jahr hinter uns, in dem sich der Staat auf die Menschen verlassen konnte. Und das war gut so. Wir müssen aber 2016, Herr Bundeskanzler, in einen Zustand kommen, wo sich die Menschen auch wieder auf den Staat verlassen können. Das heißt, wir müssen natürlich zu einer Ordnung der Flüchtlingsströme kom­men. Dazu ist es wichtig, dass wir unterscheiden zwischen Kriegsflüchtlingen, Asyl­suchenden und Wirtschaftsmigranten. Die Unterscheidung ist nicht immer einfach. Jede dieser Gruppen hat auch ihre eigene Geschichte, jede einzelne Person hat ihre eigene Geschichte, jeder Mensch, der dahinter steht, und das ist auch zu würdigen und zu sehen. Gleichzeitig müssen wir zu einer differenzierten Behandlung kommen.

Wir brauchen, Herr Bundeskanzler, die Überwindung von Dublin III, und wir brauchen gemeinsame Asylverfahren. Dublin III war das Prinzip Floriani: Jeder hat versucht, sich am Nachbarstaat abzuputzen, hat viel Glück gewünscht und gesagt, ich schicke sie weiter. Das hat nicht funktioniert. Wenn wir die unkontrollierten Flüchtlingsströme in Europa und innerhalb der EU dem Geschichtsbuch anheimgeben wollen, wenn wir sie ordnen wollen, dann müssen wir Dublin III überwinden. Wir brauchen gemeinsame Asylverfahren.

Das heißt aber: die Außengrenzen gemeinsam schützen, nicht sagen: Liebe Griechen, ihr macht das nicht gut genug, bemüht euch mehr!, sondern wir müssen das gemeinsam organisieren, gemeinsam finanzieren. Wir brauchen eine gemeinsame Asylbehörde, wir brauchen gemeinsame Verfahren, wir müssen gemeinsam die Quo­ten festlegen und zuteilen. Wir sind auch der Meinung, dass man während der Asyl­verfahren eine Zuteilung sogar auf Regionen machen sollte, damit die Gleichverteilung bei den teilnehmenden Staaten gewährleistet ist. Und wir sind der Meinung, dass, wenn Asyl zugesprochen wird, die Person dann einem Mitgliedsland zugewiesen