Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll111. Sitzung / Seite 106

aber die Länder, in denen die Hotspots sind, unterstützen, sie können das nicht allein schaf­fen. Es braucht die solidarische Unterstützung der anderen europäischen Staaten.

Ich glaube, es macht keinen Sinn, wenn man Griechenland allein die Schuld gibt, sondern man muss auch die Gegebenheiten in Griechenland sehen und die Griechen bei ihrem Grenzschutz wirklich europäisch unterstützen. Wir brauchen legale Einreise­möglichkeiten, damit man den Schleppern wirklich das Handwerk legen kann, und wir brauchen Rückführungsabkommen – auch da bin ich einer Meinung mit vielen Redne­rinnen und Rednern –, damit jene Menschen, die in Österreich kein Recht auf Asyl und kein Recht auf subsidiären Schutz haben, auch tatsächlich wieder in ihre Länder zurückgeführt werden können.

Ich bin der Meinung, wir brauchen in Europa – wenn wir wollen, dass Europa nicht an dieser Herausforderung zerbricht, sondern daran wächst und vielleicht gestärkt aus dieser Krise hervorgeht, die von Menschen verursacht worden ist und von der Men­schen betroffen sind – Menschenrettungspakete. So wie es Bankenrettungspakete gegeben hat – auch diese wurden geschaffen –, kann man, wenn man will, mit politischem Willen auch Menschenrettungspakete schaffen. Ich bin davon überzeugt, dass man das kann. Man muss es nur gemeinsam wollen. (Beifall bei der SPÖ. – Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Abschließend möchte ich sagen: Bei allen Problemen und allen Ängsten, die vorhan­den sind, die auch berechtigt sind und die man ernst nehmen muss, bin ich trotzdem der Meinung, dass wir als Politikerinnen und Politiker die Aufgabe haben, Antworten zu geben. Ich appelliere daher an alle: Bekämpfen wir die Fluchtgründe und nicht die flüchtenden Menschen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

11.40

Präsident Karlheinz Kopf: Frau Abgeordnete Dr. Nachbaur gelangt als Nächste zu Wort. – Bitte.

 

11.40.47

Abgeordnete Dr. Kathrin Nachbaur (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bun­deskanzler! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kollegen im Hohen Haus! Sehr geehrte Steuerzahler! Die sexuellen Übergriffe auf Frauen zeigen die hässliche Fratze der Willkommenskultur. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Erschreckend war, dass man schwieg. Man schwieg, weil es die falschen Täter waren, nämlich solche mit Migrationshintergrund. Dabei brauchen wir einen Aufschrei und vor allem auch eine strafrechtliche Null-Toleranz-Politik, wenn sich jemand an einer Frau vergreift. (Abg. Lugar: Was ist mit den kleinen Buben?) Viele mutige Frauen haben jahrzehntelang für unsere Rechte gekämpft, und diese lassen wir uns nicht nehmen, nicht jetzt und auch nicht in Zukunft, von niemandem! (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und FPÖ.)

Der Gleichberechtigung und vor allem den Frauen verdanken wir unseren Wohlstand in dieser Gesellschaft, dessentwegen jetzt so viele kommen. Leider erleben wir jetzt auch ein Pauschalurteil, und das ist ungerecht, aber die meisten, die kommen, sind nun ein­mal junge Männer, die aus einer Kultur stammen, die nicht gerade dafür bekannt ist, dass sie die Frauenrechte oder auch die Rechte sexueller Minderheiten besonders hoch­hält, vom Antisemitismus ganz zu schweigen. Das ist die Realität, und die muss man aus­sprechen – und mehr noch als aussprechen: Wir müssen jetzt Politik machen, sonst machen die Zuwanderer die Politik! (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Österreich wird mit der Obergrenze, mit dem Asyl auf Zeit und mit dem verschärften Familiennachzug eines der strengsten Asylsysteme Europas haben. Dazu gratuliere ich insbesondere unserer Frau Innenministerin – danke. (Beifall bei der ÖVP.)