Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll111. Sitzung / Seite 107

Die Flüchtlingspolitik krankt schon lange daran, dass nicht zwischen Asylmigration und Wirtschaftsmigration unterschieden wird. Asyl heißt individueller Schutz vor Verfolgung. Das ist eine große Errungenschaft. Das heißt aber nicht, dass Hunderte Millionen einen Rechtsanspruch auf eine neue Heimat bei uns in Europa haben. Laut einer Doha-Studie wollen 130 Millionen Araber nach Europa kommen. Und was den Schutz vor Verfolgung anlangt: Kein Mensch, der aus Slowenien oder Italien zu uns kommt, muss dort um sein Leben fürchten. Shopping im Sinne der Auswahl des besten Sozialsystems darf es nicht geben, sonst ist der Sozialstaat am Ende. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Das große Thema, das immer mit Asyl vermischt wird, ist die Wirtschaftsmigration. Wir erleben einen nie da gewesenen Wettbewerb um Talente, und jenes Land, dem es gelingt, die besten Talente anzuziehen, hat einen enormen Wettbewerbsvorsprung. Talente gibt es auf der ganzen Welt: Attila Doğudan von DO & CO ist gebürtiger Türke, Sergey Brin von Google ist Russe, Eduardo Saverin von Facebook ist Brasilianer. (Abg. Pilz: Und Sie sind Kanadierin, oder was?) – Wir brauchen Einwanderer, und zwar die besten.

Wirtschaftsmigration muss aber im Interesse des Gastlandes sein. Erfolgreiche Ein­wan­derungsländer wie die USA, Kanada und Australien machen es uns vor: Einwan­derer müssen ab Tag eins dem Gastland einen Beitrag liefern und leisten und etwas beitragen – nicht umgekehrt. Als ich nach Kanada ging, musste ich den Behörden beweisen, dass ich studiert habe, dass ich fließend die beiden Amtssprachen Englisch und Französisch beherrsche, dass ich einen Job habe und dass ich, wenn dieser gekündigt werden sollte, immer noch genug Geld auf dem Konto habe, sodass ich dem kanadischen Sozialstaat nicht zur Last falle. Ich musste Gesundheitschecks absol­vieren. Und das ist auch richtig so.

In diesem Zusammenhang, sehr geehrte Kollegen aus der Sozialdemokratie, verstehe ich Ihren Ansatz nicht, dass Sie nicht wollen – vorgeblich, um die heimischen Arbeits­kräfte zu schützen –, dass Ausländer, die gratis bei uns studiert haben, danach auch hier arbeiten und Steuern zahlen dürfen. Aber auf der anderen Seite laden Sie durch Ihre Willkommenskultur hauptsächlich Wirtschaftsmigranten ohne jede brauch­bare Qualifikation ein. Also die gut ausgebildeten Ausländer sollen nicht dableiben dürfen, und die Analphabeten heißen Sie herzlich willkommen. Das ist ja völlig unlo­gisch! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Es ist auch erstaunlich, dass gerade den Intellektuellen unter den Sozialdemokraten, den grünen Kollegen und all den Bobos, die die Bodenhaftung verloren haben, der Sozialstaat nicht großzügig genug sein kann und dass sie ihn gleichzeitig durch die Willkommenskultur zum Kollabieren bringen werden.

Aber natürlich denken nicht alle Sozialdemokraten so. Ich kenne einige Betriebsräte, die einen sehr pragmatischen Ansatz haben und anders denken als die intellektuelle Führungsetage der SPÖ. Eine Obergrenze ist nämlich keine Frage von links oder rechts, sondern eine Frage der Vernunft. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP.)

Herr Minister Ostermayer hat vorgestern im TV gesagt, seine Variante eins sei die Lösung des Konflikts vor Ort. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) – Ich komme gleich zum Schluss. – Er hat aber nicht gesagt, wie das ausschauen könnte. Das Um und Auf ist doch, dass die Menschen eine wirtschaftliche Perspektive auf ihrem Kontinent haben.

Daher mein Vorschlag: Wir brauchen militärisch geschützte Sonderwirtschaftszonen anstatt bloßer Flüchtlingslager, die die Menschen zu Bittstellern machen – ein afrikani­sches Singapur, ein Hongkong in der Ägäis. Sorgen wir für Stabilität in unserem Land!