Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll111. Sitzung / Seite 108

Helfen wir den Menschen nicht nur dabei, auf ihren Kontinenten Almosen zu empfan­gen, sondern geben wir Hilfe zur Selbsthilfe!

Jetzt ist leider die Redezeit zu Ende. Mehr zu der Idee der Sonderwirtschaftszonen finden Sie auf wirtschaftswunder.at. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

11.46

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter Mag. Darmann gelangt als Nächster zu Wort. – Bitte.

 

11.46.49

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Herr Präsident! Werte Frau Staats­sekre­tärin! Hohes Haus! Wenn man insbesondere den Vertretern der Regierungs­fraktionen so zuhört, möchte man meinen, sie wären den ersten Tag hier im Nationalrat und überhaupt in der Politik. Was ist denn in den letzten Monaten, im letzten Jahr geschehen? – Kommen Sie doch nicht alle hier heraus, um sich bei der österreichi­schen Bevölkerung zu bedanken! Entschuldigen Sie sich bei der österreichischen Bevölkerung für dieses Asylchaos, das Sie nicht nur auf der europäischen Ebene hinter­lassen haben, sondern tagtäglich in Österreich anrichten! Das ist nämlich die Wahrheit. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.)

Auch wenn jetzt Abgeordnete der ÖVP in Richtung SPÖ zeigen, so bietet das doch nur genau jenes Bild, das die österreichische Bevölkerung satthat, und zu Recht satthat: Sie streiten miteinander. Sie wissen nicht, welchen Weg Sie einschlagen sollen. Sie kommen zu keinen Entscheidungen. Sie haben regelmäßig Gipfel, diskutieren, reden, aber Entscheidungen werden keine getroffen. Wo sind die Taten, die Österreich schützen, die die österreichische Bevölkerung schützen? (Beifall bei der FPÖ.)

Darum geht es. Ich muss Ihnen, zumindest einem Teil der hier Anwesenden, einen Vor­wurf machen: Würden Sie in die österreichische Bevölkerung hineinhören, tag­täglich hineinhören, seit Wochen, seit Monaten, ja seit über einem Jahr hineinhören (Abg. Rädler: Hören statt hetzen!), dann hätten Sie schon lange gewusst, welche Taten im Sinne der Bevölkerung zu setzen sind, geschätzte Kollegen von der SPÖ und der ÖVP. (Abg. Rädler: Hören statt hetzen!)

Wenn hier gesagt wurde, die Freiheitlichen reden in einer Aktuellen Europastunde über „Sicherheit statt Asylchaos“ und erwähnen die Europäische Union zu wenig, dann sage ich Ihnen: Das hat einen guten Grund. Die Europäische Union ist nämlich derzeit – und das auch schon seit Längerem in anderen Bereichen – auf drei Säulen aufgebaut: auf Willenlosigkeit, Mutlosigkeit und Konzeptlosigkeit. Wer sich auf diese Europäische Union noch verlassen will, der ist verlassen. (Beifall bei der FPÖ.)

Die EU ist nämlich nicht Teil der Lösung, sondern die EU ist Teil des Problems. Des­wegen kann man darüber streiten: Ist es eine Notwehrmaßnahme, oder sieht man es so, wie wir es sehen, nämlich als grundlegende Eigenverantwortung eines souveränen Staates, selbst alles in die Hand zu nehmen und alles Machbare für die Bevölkerung umzu­setzen, um die eigenen Grenzen zu schützen, um Missbrauch von Asyl zu ver­hindern, um Wirtschaftsmigranten, die hier nichts verloren haben, außer Landes zu bringen, um die mittlerweile gegebene Kriminalität durch diese Massenzuwanderung abzustellen?

Das ist doch alles Eigenverantwortung! Das wird auch nicht durch einen Asylgipfel bes­ser, der, wie wir gesehen haben, nichts anderes war als wieder ein Placebo-Gipfel und im Endeffekt ein Gipfel der Frechheit (Abg. Wöginger: Na, na, na!) gegenüber der eigenen Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ.)

Werte Kollegen! Das müssen Sie sich schon einmal auf der Zunge zergehen lassen: Wenn am ersten Abend nach dem Gipfel die Innenministerin höchstpersönlich sagt: