Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll111. Sitzung / Seite 109

Obergrenzen, Richtgrenzen, Richtwerte (Abg. Rädler: Stimmt nicht!), Obergrenz­wer­te – was auch immer das ist (Abg. Rädler: Bleiben Sie bei der Wahrheit!) –, und auf die Frage, was dann gemacht wird, wenn 37 500 Personen im ersten Jahr hier im Land sind, antwortet: Unter Umständen wird dann die Variante gewählt, dass die Leute weiter nach Österreich kommen können, einen Asylantrag stellen können, nur wird dieser dann auf Jahre hin nicht bearbeitet, dann muss man sich fragen: Was ändert sich denn da an der Problematik, werte Damen und Herren?

Lassen Sie sich einmal durch den Kopf gehen, was das heißt! Im Endeffekt ist das nichts anderes als eine neue Form der Einladungspolitik an alle Wirtschaftsmigranten der Welt: Kommt her! Am besten nähert ihr euch noch dieser Obergrenze, denn wenn ihr euren Asylantrag nach Erreichen der Obergrenze abgebt, dann wird dieser über Jahre hinweg nicht einmal mehr behandelt. – Und wenn man die Argumentation auf die Spitze treibt, dann hat er schon die österreichische Staatsbürgerschaft, noch bevor er überhaupt einen Asylstatus bekommt. (Abg. Wöginger: Geh, geh, geh!) Das ist näm­lich dann der Fall, wenn über Jahre hinweg keine Abarbeitung mehr stattfindet. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: Geh komm! – Abg. Königsberger-Ludwig: Was ist Ihr Vorschlag?)

Diesen Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen, denn das sind keine Lösungsvor­schläge. Es muss einen absoluten Stopp bei Asyl und Zuwanderung geben. Das ist doch klar! Die Obergrenze ist doch bei Weitem überschritten. Die Zumutbarkeitsgrenze für die österreichische Bevölkerung ist bei Weitem überschritten. Wenn wir im letzten Jahr über 90 000 Asylanträge in Österreich verzeichnet haben und Österreich vielleicht um die 20 000 abarbeiten und auch vertragen könnte, dann haben wir diese Zahl über Jahre hinweg überschritten – über Jahre hinweg. Dann brauchen wir aber nicht jedes Jahr erneut weitere Personen nach Österreich zu lassen, bei denen wir davon ausgehen können, dass sie zu einem Großteil Wirtschaftsmigranten sein werden.

Lassen Sie sich das bitte durch Ihren Kopf gehen, und wirken Sie auch auf diese Bun­desregierung ein! Sie in den Fraktionen von SPÖ und ÖVP sind die Kontrollore dieser Regierung Faymann, die auch bewiesen hat, dass Sie eher Teil des Problems und nicht Teil der Lösung sind, und diese Regierung braucht offenkundig auch den notwen­digen Druck – so wie die Regierung das anscheinend immer noch in Richtung Euro­päische Union weiterschieben möchte –, um auch im Sinne der Bevölkerung aktiv zu werden.

Was die Regierung bis jetzt bewiesen hat, ist eines: dass sie inaktiv ist, dass sie nicht bereit ist, im Sinne der österreichischen Bevölkerung Verantwortung zu übernehmen, und dass sie nicht bereit ist, Wirtschaftsmigranten sofort außer Landes zu bringen.

In der letzten Woche hat es (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen) – danke, ich komme zum Schlusssatz – einen Antrag der FPÖ im Innenausschuss gegeben, der eine Nagelprobe für diesen zuletzt stattfindenden Asylgipfel war, nämlich den Antrag, Wirtschaftsflüchtlinge konsequent aus Österreich abzuschieben. Was geschah? – ÖVP und SPÖ stimmten nicht für diesen Antrag, sondern vertagten ihn, um weiter auf die EU und die Vereinten Nationen zu warten.

Das kann sich die Bevölkerung von SPÖ und ÖVP erwarten. Deswegen sage ich Ihnen: Es geht hier wirklich um Wahrheit, um Freiheit, um die Heimat. In diesem Sinne sollte die Regierung Faymann besser gestern als heute zurücktreten. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

11.52

Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort gelangt nun das Mitglied des Europäischen Parlaments Reimon. – Bitte.