Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll111. Sitzung / Seite 115

diesem Hause – auch all denjenigen, die politisch mitarbeiten, damit diese Kom­munikation und Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Gemeinden funktioniert. Es ist äußerst schwierig – ich sehe das jetzt quasi aus der Ferne, dem Europäischen Parlament –, dafür mehr oder weniger im Detail auch Lösungen anzubieten. Das ist aber ausgesprochen wichtig, und wir sehen, wie schwierig das in den anderen europäischen Ländern ist. Ich bedaure es daher sehr, dass gerade die FPÖ-Abgeordneten sich diesem Dank nicht anschließen können, denn nur so können wir letztlich auch in den europäischen Ländern, aber auch national etwas voranbringen.

Es geht also nicht um Angstmache, sondern es geht darum, dieses Spannungs­ver­hältnis aufzulösen. Und das geht nur rein europäisch. Es ist eine geopolitische Herausforderung, es ist eine europapolitische Herausforderung und es ist natürlich eine Herausforderung, in der wir letztlich sehr vieles zusammenbringen müssen.

Viele haben es erwähnt: Es gibt erst zwei dieser Hotspots. Vieles, das entschieden wurde, ist richtig, aber es steckt in den Kinderschuhen. Wenn etwas in den Kinder­schuhen steckt, dann funktioniert es noch nicht. Das Tempo gefällt mir auch überhaupt nicht. Die mangelnde Solidarität unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist nicht nur zu bedauern, sondern daran ist zu arbeiten.

Aber wo wären wir, wenn es die Europäische Union, diese vielen europäischen Räte nicht gäbe? – Stellen Sie sich einen riesengroßen Krieg im Nahen Osten vor, und jeder handelt nationalstaatlich, dann wäre das Chaos noch viel größer. Es ist nicht schön, dass wir jetzt all diese Probleme haben, aber genau dort müssen wir auch ansetzen, und da ist wahnsinnig viel Kleinarbeit zu leisten.

Ich möchte an ein Zitat von Kommissionspräsidenten Juncker erinnern: „Wer Schen­gen killt, wird im Endeffekt den Binnenmarkt zu Grabe tragen.“ – Es wurde noch nicht diskutiert, wie viele Milliarden Euro es kostet, wenn wir jetzt anfangen, diese Grenzen rigoros wiederherzustellen. Allein die deutsche Wirtschaft rechnet dafür 10 Milliarden € pro Jahr vor. Sicherheit muss natürlich gewährleistet werden, aber eine Art von Schengen-Aussetzung, die letztlich dazu führt, dass auch das Wirtschaftsleben zum Erliegen kommt, ist natürlich absolut zu bedauern.

400 000 Menschen sind derzeit in Syrien quasi von Hunger bedroht. Das heißt, Hunger wird mehr oder weniger auch als Kriegswaffe eingesetzt. Daher ist es umso mehr unsere Verpflichtung in den europäischen Ländern, nicht nur diese Zusagen, die auf europäischen Räten gemacht werden, einzuhalten, also dementsprechend die Geld­ver­pflichtungen einzugehen, sondern mehr oder weniger darüber hinaus die Verpflich­tungen, die zugesagt werden, auch zu leisten. Und das ist ein ganzes Bündel an Maß­nahmen, das mit Sicherheit anfängt und natürlich auch sehr vieles an humanitären Leistungen beinhaltet.

Ich möchte noch auf einen Aspekt der Sicherheit zu sprechen kommen, der angerissen wurde, und zwar die Attentate in Paris: Diese Attentate wurden größtenteils mit Waffen begangen, die schon ausrangiert waren, also Waffen, die nicht mehr registriert waren. Umso wichtiger ist es, jetzt auch dieses Sicherheitsproblem anzugehen und eine bessere Kennzeichnung durchzusetzen. Dementsprechend ist das sehr wohl ebenfalls ein Mittel, um das Problem europäisch zu lösen.

Also zusammengefasst – wie es auch die Abgeordnete Königsberger-Ludwig gesagt hat –: Wir brauchen eine Plan zur Menschenrettung, und das natürlich unter Berück­sich­tigung aller Sicherheitserfordernisse, die nötig sind. (Beifall bei der SPÖ.)

12.13

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner ist das Mitglied des Europäischen Parlaments Becker. – Bitte.