Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll111. Sitzung / Seite 114

können wir nicht lösen, das ist halt so, die bleiben alle da in Österreich beziehungs­weise in Europa.

Jetzt müssen wir uns einmal überlegen, wie wir das ändern können, und dafür ist die Politik zuständig. Diesen Hilferuf können Sie auch in diesem Buch lesen, indem die Politik aufgefordert wird, Maßnahmen zu setzen, die auch diesem Rechtsstaat gerecht werden, sodass Gesetze wieder vollzogen werden, dass Polizeibeamte, die Staatsge­walt wieder Rechte haben, dass die Justiz wieder entsprechend urteilt, dass die Medien mittun und nicht irgendwelche Unwahrheiten verbreiten, dass die Sozialarbeiter an einem Strang ziehen – dann kann Integration funktionieren. Die Integration ist nämlich der Schlüssel, meine Damen und Herren! (Beifall beim Team Stronach.)

Wenn man immer nur von Integration redet und sie nicht lebt, dann funktioniert es nicht. Nachdem es keine Möglichkeit gibt, diese Menschen abzuschieben, sollte man einmal über Folgendes nachdenken: In Afrika gibt es viel Platz, eine hohe Arbeits­losigkeit, wenige Jobs. Wieso errichtet man dort nicht ein EU-Wartecamp für diese nicht mehr berechtigt in Österreich beziehungsweise in Deutschland oder Europa lebenden Personen, wo sie dann leben können und von afrikanischen Betreuern betreut werden? Wir finanzieren das von der EU. Da haben sie eine Wartezeit, und wer sich dann wieder erinnert – denn das ist ja das nächste Problem, dass die ja nicht wissen, wo sie herkommen –, wo seine Familie zuhause ist, kann ja dann freiwillig wieder nach Hause gehen.

Das wäre die richtige Politik, meine Damen und Herren, das wäre ein Zeichen, das wir setzen müssten. Denn wenn heute fast alle dableiben, die zu Unrecht in Österreich sind – die hier straffällig geworden sind, keinen aufrechten Asylstatus haben oder deren Asylantrag abgelehnt worden ist –, dann haben wir zwar ein Gesetz, aber wir können es nicht vollziehen. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Wie ist ein Rechtsstaat zu deuten, wenn Gesetze da sind, die nicht vollzogen werden?! Dann haben wir das Problem, dass wir eine Parallelgesellschaft mit Friedensrichtern und anderen Einrichtungen aufbauen, die mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun haben, meine Damen und Herren! – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

12.08

Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort gelangt das Mitglied des Europäischen Parla­ments Frau Mag. Regner. – Bitte.

 

12.08.40

Mitglied des Europäischen Parlaments Mag. Evelyn Regner (SPÖ): Sehr geehrte ZuseherInnen hier im Nationalrat! Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Abgeordnete! Zwei Grundprinzipien gilt es nicht nur im Moment, sondern dauerhaft zu vereinen, nämlich Ordnung und Sicherheit auf der einen Seite und die Einhaltung der Menschenrechte auf der anderen Seite.

Das ist natürlich ein Spannungsverhältnis, in dem wir uns befinden. Sicherheit erfordert Planbarkeit, Richtwerte und die Einhaltung von Menschenrechten, das Asylrecht ist ein absolutes, individuelles Recht und dementsprechend kann es natürlich keine Ober­grenze geben.

Dieses Spannungsverhältnis ist natürlich für viele sehr schwierig aufzulösen, wenn es um das tägliche Leben geht. Wie sollen wir das jetzt in Österreich auf kommunaler, auf regionaler, auf nationaler Ebene und natürlich in allen europäischen Ländern politisch gestalten?

Deshalb spreche ich jetzt meinen Dank nicht nur all den Freiwilligen aus, die sich in dieser Krise schon besonders eingesetzt haben, allen Feuerwehrleute, Polizisten und all denjenigen, die Überstunden leisten, sondern – vielleicht etwas ungewöhnlich in