Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll111. Sitzung / Seite 113

Wohl, weil es einfacher ist darauf zu hoffen, dass eine Schönwetterphase eintritt. Ich kann Ihnen versprechen, dass das nicht passieren wird. Diese Phase ist auf absehbare Zeit vorbei und wir müssen endlich Politik machen, die aktiv gestaltet und sich nicht von der Hoffnung tragen lässt, dass alles gutgehen wird. Denn diese Art der Schönwet­terpolitik ist eine Art der Politik, mit der kein Staat zu machen ist. – Hvala lepa. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Gisela Wurm.)

12.02

Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.

 

12.03.01

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Herr Präsident! Frau Staatssekre­tärin! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Köln, Düsseldorf, Hamburg, Stuttgart, München, Salzburg in der Silvesternacht – was sagt uns das? – Diese Vorgangsweise hatte System, denn das war muslimisch-politisch motiviert. Das muss man einfach einmal klarstellen, und das werde ich Ihnen jetzt auch erklären.

Strengen Sie ein bisschen das Hirn an, gehen Sie zirka ein Jahr zurück und denken Sie daran, was in Ägypten am Tahrir-Platz passiert ist: dieselbe Vorgangsweise, poli­tisch motiviert durch die Muslim-Brüder. Die Täter wurden ausfindig gemacht, es waren Asylwerber, größtenteils mehrfach vorbestraft.

Das sollte man sich einmal durch den Kopf gehen lassen. Ich habe über Weihnachten ein Buch gelesen. (Der Redner hält ein Buch in die Höhe.) Dieses Buch einer Polizei­beamtin (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen) sollten die Grünen einmal lesen. Tania Kambouri ist eine griechischstämmige Polizeibeamtin in Deutschland, das Buch heißt „Deutschland im Blaulicht: Notruf einer Polizistin“.

Sie werden auf den ersten paar Seiten diese Aktionen wiederfinden, die in Köln und in anderen Städten stattgefunden haben. Das hat System, meine Damen und Herren, das wurde geplant, das ist politisch motiviert gewesen. So geht man mit unserer kulturellen Situation um. Es gibt eine Parallelgesellschaft, die hier versucht Fuß zu fassen. Meine Damen und Herren, lesen Sie dieses Buch, Sie werden das wiederfinden! Sie wissen, ich habe als Polizeibeamter von diesem Rednerpult aus schon viele Beispiele ge­bracht, was in diesem Land abgeht. Das können Sie alles in diesem Buch wieder­finden. Ich war erstaunt, denn in Deutschland ist es noch ein wenig schlimmer als in Österreich. Das möchte ich Ihnen nur noch einmal mitgeben.

Dann lese ich im „Stern“, dass ein Polizeibeamter interviewt wird, der zu den Vorfällen in Köln sagt: Sie stehen dann vor einem und zerreißen einfach diesen Zettel, der sie als provisorische Flüchtlinge ausweist, und sagen, ich hole mir morgen einen neuen. – Zitatende.

Meine Damen und Herren, wenn wir solche politische Systeme haben, brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn unsere Gesetze, unser Recht mit Füßen getreten werden. Das gehört geändert, dann haben wir auch nicht das Problem, das wir jetzt mit diesen Flüchtlingen beziehungsweise Zuwanderern haben. Ich bin vorsichtig mit dem Ausdruck „Flüchtlinge“, denn wie heute schon richtig gesagt worden ist, sind bis zu 60 Prozent – vermutlich noch mehr – nämlich Wirtschaftsflüchtlinge, das sind keine Kriegsflüchtlinge.

Das sage nicht ich, meine Damen und Herren, das sagte gestern in der „ZiB 2“ der Menschenrechtsexperte Manfred Nowak. Er ist dann auch noch auf etwas anderes eingegangen, und zwar darauf, dass wir ein Abschiebungsproblem mit straffälligen Personen aus Marokko, Tunesien oder Algerien haben, da diese Staaten diese Leute nicht zurücknehmen. Er wurde dann mehrfach von Herrn Wolf gefragt, wie wir das Problem lösen können. Herr Nowak hat nur mit den Schultern gezuckt und gesagt, das