Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll111. Sitzung / Seite 116

12.13.42

Mitglied des Europäischen Parlaments Heinz Kurt Becker (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Werte Gäste auf den Besuchergalerien! Sehr geehrte interessierte Zuseher auf ORF III! Als Sicher­heitssprecher der ÖVP im Europaparlament bin ich seit Beginn der Legislaturperiode des Europaparlaments 2014 permanent mit den Fragen der Migration, des Asyl­wesens, der Flüchtlingskrise, der Terrorbekämpfung und den damit verbundenen Datenschutzthemen befasst. Derzeit bin ich das auch als Chefverhandler meiner Fraktion zum neuen EU-Visakodex.

Ich möchte aus dieser Sicht einen Satz beleuchten, der sehr oft zu hören ist: Die EU hat versagt! – Das Bild von heute zeigt nämlich – und ich darf das erläutern –, dass die Institutionen der Europäischen Union, vornehmlich jene, die Legislativauftrag haben und den Auftrag haben, Maßnahmen zu setzen, also die Kommission und in der Folge die Ausschüsse des Europaparlaments und das Parlament als Ganzes, sehr wohl sehr rasch, sehr umfassend, sehr detailliert und konkret gearbeitet haben. In mehr als zwölf Paketen mit vielen Unterpunkten, also mit einer weit über hundert Punkte umfassenden Detailprogrammatik liegt alles auf dem Tisch. Ja, auch mit der Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten im Rat.

Die Umsetzung war das Problem. Nicht die EU hat versagt, sondern einzelne Mitgliedstaaten haben die Umsetzung verweigert. Ich denke, das müssen Bürgerinnen und Bürger wissen, das sollte die Jugend wissen, da die EU, die Europäische Union als die Ebene, die als einzige in der Lage sein wird, diese Probleme langfristig zu lösen, tatsächlich effektiv agiert hat.

Im gesamten Verlauf dieser Arbeit hat sich die österreichische Innenministerin sowohl auf Kommissionsebene als auch im Europaparlament voll eingebracht, wie keine andere Ministerin oder kein anderer Minister der gesamten EU. (Abg. Bösch: Im Rat soll sie sich einbringen!) Sie hat im Europaparlamentsausschuss (Beifall bei der ÖVP) alle Programme inklusive des „Save Lives Project“ persönlich präsentiert und erfreu­licherweise die Zustimmung aller Fraktionen erhalten, mit Ausnahme Ihrer (in Richtung FPÖ), die in der Le Pen-Ecke sitzt und schmollt.

Eine Erkenntnis ist sicher: Hätten die nationalen Regierungen der Europäischen Union die Beschlüsse umgesetzt, die sie selbst getroffen haben, hätten wir die Probleme seit Beginn des vergangenen Sommers nicht mehr. So liegen seitens einzelner Regierun­gen Rechtsbrüche vor, und ich denke, allein aus dieser Sicht erkennt man die Legiti­mität der österreichischen Bundesregierung, die auf Initiative der Österreichischen Volkspartei Beschlüsse gefasst hat, die selbstverständlich ausschließlich im Interesse der österreichischen Bürgerinnen und Bürger zu fassen sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Selbstverständlich ist es notwendig, auch Druck zu machen, insbesondere auf jene Staaten, die ihre Hausaufgaben ja überhaupt nicht erledigen, wie Griechenland, wie zum Teil Italien und einzelne andere der Mitgliedstaaten Osteuropas, die schlicht und einfach Beschlüsse nicht umsetzen. Es gibt fast 100 Verfahren der EU gegen diese Staaten wegen Rechtsbruchs, darüber sollten wir uns im Klaren sein.

Ich möchte diese Punkte gar nicht im Einzelnen darlegen, Sie kennen viele, Sie können es nachlesen. Leider verweigern das viele von Ihnen, das tun mündige und fähige Abgeordnete nicht.

Dazu gehört, wie Sie wissen, das Thema Terrorismusbekämpfung. Ich denke, wir wissen, dass sich die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet haben – und jetzt kommt das Wort –, gemeinsam Terrorismus zu bekämpfen. Ich möchte nur ein Beispiel nennen: Es ist höchste Zeit, dass die Geheimdienste dieser Staaten endlich Daten aus­tau­schen.