Ich möchte kurz zum Thema des neuen Dublin-Abkommens einige Worte verlieren, denn wir haben im Monat März, also in wenigen Wochen, den neuen Vorschlag der Kommission auf dem Tisch. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) Ich weiß, dass die österreichische Bundesregierung und wieder die Ministerin dazu die besten und aktivsten Vorschläge gemacht hat. Die Unterstützung meiner Kollegen im Europaparlament und der Volkspartei ist ihr sicher. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)
12.19
Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Schimanek. – Bitte.
12.19
Abgeordnete Carmen Schimanek (FPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Ich möchte eingangs sagen, dass ich etwas verwundert ob der Rede des grünen Abgeordneten Reimon war, der ja tatsächlich gemeint hat, die FPÖ wäre schuld, dass die Regierung nicht funktioniert und Putin-Politik macht.
Also bei aller Liebe, Herr Reimon, ich glaube, Sie sind der Grund, warum wir eigentlich keine europäischen Abgeordneten im nationalen Parlament reden lassen wollten, denn so viel Blödsinn braucht man an diesem Ort wirklich nicht. (Beifall bei der FPÖ.)
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Präsident Karlheinz Kopf: Frau Abgeordnete, die Rede eines Kollegen als „Blödsinn“ abzuqualifizieren, also bitte! Wollen Sie es zurücknehmen? Sonst muss ich Ihnen einen Ordnungsruf erteilen. (Abg. Schimanek: Nein, ich nehme es nicht zurück!) – Dann erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf, Frau Abgeordnete Schimanek, und bedauere, dass Sie nicht einsehen wollen, dass das nicht hierher gehört. (Beifall bei Grünen und NEOS.)
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Abgeordnete Carmen Schimanek (fortsetzend): Was auch immer. Herr Präsident, es tut mir leid, dass Sie mir dafür einen Ordnungsruf geben, aber Herr …
Präsident Karlheinz Kopf: Sie brauchen es nicht zu kommentieren!
Abgeordnete Carmen Schimanek (fortsetzend): Herr Abgeordneter Reimon hätte auch ob seines Redebeitrags einen Ordnungsruf verdient. (Heiterkeit bei Grünen und FPÖ.)
So, jetzt komme ich zu meiner Rede: Ich war heute bei dieser Europadiskussion auch sehr erstaunt, dass gerade seitens der Grünen und auch seitens der SPÖ frauenpolitisch so wenig gesprochen worden ist. Den einzigen Beitrag habe ich vom Kollegen Harald Vilimsky gehört, der als EU-Parlamentarier zu diesen unglaublichen Vorfällen in der Silvesternacht gesprochen hat. Kollegin Nachbaur wird mir verzeihen, ich glaube, sie hat etwas mehr Spielraum in der ÖVP, dass sie dieses Thema auch ansprechen kann, aber mir hat das heute wirklich sehr gefehlt. Denn wenn man sieht, was da passiert ist und es kommt kein, wirklich kein frauenpolitischer Aufschrei, dann wundert mich das sehr. (Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Brunner.)
Viele Politiker und Medienvertreter waren ob dieser Situation in der Silvesternacht richtig überfordert. Mir ist besonders eine Sendung im Radio im Ohr geblieben, bei der der Moderator den Bericht mit folgenden Worten eingeleitet hat: Die Vorfälle in Köln sind eine Katastrophe für all jene Personen, die sich für Flüchtlinge einsetzen.
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