Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll111. Sitzung / Seite 119

Zweitens: Sie sollen sagen, wie sie Obergrenzen durchsetzen wollen und wie sie Grenzen-dicht-Machen durchsetzen wollen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Das bedeutet, dass sich nicht nur Kinder vermutlich vor Schlagstöcken wegducken müssen, sondern eine wesentliche Militarisierung der Grenzsicherung.

Der Eiserne Vorhang hat uns gezeigt, welcher Aufwand an Grenzschließungsanlagen notwendig ist, um Grenzen dicht zu machen. Das bedeutet eine militärische Mobil­machung an den österreichischen Grenzen. Wollen das FPÖ, ÖVP und SPÖ? – Das ist die entscheidende Frage. Diese Frage muss beantwortet werden. Wenn Sie das nicht wollen, dann sollen Sie auch den Österreicherinnen und Österreichern die Kon­sequenzen sagen, die durch solche Scheinlösungen entstehen.

Was wird passieren? – Flüchtlinge werden, wenn sie im Rahmen eines Asylverfahrens keine Möglichkeiten mehr haben, in die Illegalität gedrängt. Illegalität bedeutet Schwarzarbeit, Kinder ohne Schulbildung, Obdachlosigkeit und im schlimmeren Fall Kleinkriminalität. Ist das die Lösung von SPÖ, ÖVP und FPÖ, die Sie wollen?

Der zweite Punkt betrifft den politischen Islamismus. Ich will keinen politischen Islamis­mus im arabischen Raum, und ich will ihn auch nicht in Österreich. Politischer Islamismus hat meiner Meinung nach weder im arabischen Raum noch in Europa Platz. Der politische Islamismus ist eine totalitäre Ideologie, die meiner Ansicht nach auf einer Stufe mit dem Rechtsextremismus steht und genauso wie der Rechtsextre­mismus die gleichen Ziele verfolgt, nämlich autoritäre Strukturen, antidemokratische Strukturen und die Verfolgung von politischen Gegnern. So etwas hat meiner Überzeu­gung nach keinen Platz. (Beifall bei den Grünen.)

Wer aber die rote Linie zum politischen Islamismus zieht, der muss diese rote Linie auch gegenüber jenen Islamisten ziehen, die uns im Anzug entgegentreten, und dieser Islamist im Anzug ist der türkische Präsident Erdoğan. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Da bin ich bei Ihnen!) Dieser ist der Verhandlungspartner der Europäischen Union. Das ist jener Mann, der jetzt hoch subventioniert wird, der mit dieser Subventionierung militarisieren wird und der mit dieser Militarisierung die Flüchtlingswelle von morgen in Wirklichkeit auslösen wird. Die nächste Flüchtlingswelle, und das hat Kollege Reimon schon richtig gesagt, kommt aus der Türkei. Mit den Geldern der Europäischen Union wird die Repression in der Türkei stattfinden.

Daher braucht es eine Grenzziehung zum Islamismus, aber mit aller Konsequenz, und keinen Außenminister, der dann in der Türkei diesem Präsidenten nachläuft, und keine Europäische Union, die diesem Präsidenten mit Geldern hilft, in seinem eigenen Land eine Militarisierung durchzuführen. (Beifall bei den Grünen.)

Der dritte Punkt betrifft Köln. Die Verletzung der sexuellen Integrität und Selbst­bestim­mung ist inakzeptabel, egal, ob sie von einem Inländer, einem Ausländer, einem Flüchtling oder wem auch immer begangen wurde. Es ist eine Errungenschaft der feministischen Bewegung, von 50 Jahren Feminismus, dass in Österreich die Sensi­bilität bei diesen Übergriffen extrem hoch ist. Da gibt es nichts zu relativieren, und da gibt es nichts zu erklären. – Das ist der erste Punkt.

Zweiter Punkt: Es gibt aber auch nichts zu pauschalieren. Es gibt keine Sippenhaftung, nicht in der Familie, nicht in der Religion, nicht im Geschlecht, nicht in der Ethnie. (Abg. Hübner: Wer behauptet das?)

Dritter Punkt: Es darf bei dieser Debatte auch keine Doppelbödigkeit geben.

Das, was nicht geht, ist, sich jetzt über sexuelle Übergriffe aufzuregen und vor einem halben Jahr im österreichischen Parlament bei der Verschärfung der Strafen für sexuelle Belästigung – so wie es die FPÖ gemacht hat – zu polemisieren. Das ist inakzeptabel. Diese Doppelbödigkeit geht nicht. (Beifall bei Grünen, SPÖ und NEOS.)