Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll111. Sitzung / Seite 122

Meine sehr geehrten Damen und Herren, alle, die jetzt diesen Beiträgen zu diesem Tagesordnungspunkt zugehört haben, glaube ich, kommen zu dem Schluss, dass wir in einer sehr schwierigen, sehr konfliktreichen, aber auch sehr geschichtsträchtigen Zeit leben, denn das, was derzeit in Europa abgeht, wird vermutlich nicht ohne tiefe Spuren auf unserem Kontinent wieder auf einen anderen Weg geleitet werden können.

Massenzuwanderung als solche bewirkt immer in dem Gebiet, wohin sich die Massen bewegen, einen kulturellen Wandel. Das hat bereits Gustave Le Bon in seinem allseits bekannten Büchlein „Psychologie der Massen“ niedergelegt, und ich glaube, das ist auch die große Besorgnis der Leute. Herr Kollege Zinggl hat gestern im Verfassungs­ausschuss auch so etwas Ähnliches gesagt: Na ja, es vermischen sich halt die Massen, es vermischen sich die Rassen und es vermischen sich die Kulturen.

Ich denke, dass der heutige Titel „Sicherheit statt Asylchaos“ ein guter Titel für eine Aktuelle Europastunde ist, denn Österreich allein kann dieses Problem der Flüchtlinge ganz einfach nicht lösen. Wir bedürfen dazu der Europäischen Union beziehungsweise der Initiativen durch die Europäische Union, denn wenn sich auch diese beiden Begriffe „Sicherheit“ und „Asylchaos“ nicht unbedingt ergänzen müssen, so muss man sie meiner Meinung nach doch mit einem Wort sehr gut in Verbindung bringen können, und das ist die Angst – und die Menschen haben Angst.

Wenn Sie die Bevölkerung anhören, dann kommt unendlich oft in den Anregungen und Erzählungen der Menschen vor, dass sie Angst um ihr Leben, Angst um ihr Gut und Angst um die Zukunft ihrer Kinder haben. All das müsste aber der Bevölkerung nicht zugemutet werden. Wären wir souverän in unserem Staat, wären wir nicht Mitglied der EU, könnten wir schneller, freier und entschlossener auch über unsere Außengrenzen bestimmen.

Ein Punkt, der in diesen Diskussionen auch immer wieder zur Sprache kommt, sind die Kosten. Die Kosten, die die Migration, die die Zuwanderung in Österreich und in Europa verursacht. Ich denke, es gibt dafür eigentlich keine Lösung, außer dass man sie immer wieder dem Steuerzahler aufbürdet. Aber ich denke, es gibt sehr wohl eine Lösung. Warum gehen wir nicht auch nach dem Verursacherprinzip vor? – Verursacher ist doch zum großen Teil die Waffenindustrie. Wieso kann man nicht diese verpflichten, ganz einfach einen Teil dieser Kosten für die Migration, die Zuwanderung und die Zerstörung in den Ländern zu übernehmen?

Ein zweiter Punkt betrifft die Frauen. Alles das, was da in Köln passiert ist, ist einfach erschreckend gewesen; und es ist nicht nur in Köln passiert, sondern in vielen Städten Österreichs, in vielen Städten Deutschlands. Ich habe dazu in der „Kleinen Zeitung“ ein Interview mit Frau Dudu Kücükgöl gefunden, das ist eine Wiener islamische Feministin. In Österreich streitet man darüber, ob man jemandem die Hand gibt oder nicht, und es kommt zu großen Diskussionen und Zeitungsartikeln. Frau Kücükgöl wurde dann gefragt, warum die Hand nicht gegeben wird, und sie antwortete darauf:

„Das hat nichts mit Kränkung oder Beleidigung zu tun, sondern es geht um die Privat­sphäre.“

Ich möchte noch Folgendes anschließen: Auch wir europäische Frauen haben eine Privatsphäre, und absolut jenseits unserer Privatsphäre ist es, wenn Männerhände sich unter unseren Röcken und unseren Blusen zu schaffen machen, wenn wir das nicht wollen. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abg. Schenk.)

12.39

Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.