Präsident Karlheinz Kopf: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 7321/J bis 7663/J
Zurückziehung: 7423/J
Schriftliche Anfragen an die Präsidentin des Nationalrates:
2. Anfragebeantwortungen: 6492/AB bis 7040/AB
Ergänzung zur Anfragebeantwortung: Zu 4510/AB und Zu 6423/AB
Berichtigung der Anlage zur Anfragebeantwortung: Zu 6986/AB
3. Regierungsvorlagen:
Bundesgesetz, mit dem das Scheidemünzengesetz 1988 und das Bundeshaftungsobergrenzengesetz geändert werden (995 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das Asylgesetz 2005, das Fremdenpolizeigesetz 2005 und das BFA-Verfahrensgesetz geändert werden (996 d.B.)
2. Mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz – 2. MILG (998 d.B.)
Bundesgesetz über den Nationalen Qualifikationsrahmen (NQR- Gesetz) (999 d.B.)
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Budgetausschuss:
Monatserfolg November 2015, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (Vorlage 89 BA)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition Nr. 60 betreffend „Petition der Marktgemeinde Sieghartskirchen zur geplanten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (engl.: Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)“, überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber
Petition Nr. 61 betreffend „Petition der Stadtgemeinde Ried im Innkreis zur Änderung des oö. Pflichtschulorganisationsgesetzes 1992 idgF“, überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber
Petition Nr. 62 betreffend „Schaffung transparenter und breit nachvollziehbarer Grundlagen für die Verleihung und Aberkennung von Ehrendoktoraten an Österreichs staatlichen Universitäten“, überreicht vom Abgeordneten Dr. Andreas F. Karlsböck
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Rechnungshofausschuss:
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