Bericht des Rechnungshofes über das Ergebnis seiner Erhebung der durchschnittlichen Einkommen sowie der zusätzlichen Leistungen für Pensionen bei Unternehmen und Einrichtungen im Bereich der öffentlichen Wirtschaft des Bundes in den Jahren 2013 und 2014 (Reihe Einkommen 2015/1) (III-223 d.B.)
Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2015/18 (III-224 d.B.)
Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2016/1 (III-229 d.B.)
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Bericht des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend Jahresvorschau 2016 gemäß Art. 23f Abs. 2 B-VG und § 7 EU-InfoG (III-230 d.B.)
Budgetausschuss:
Förderungsbericht 2014 der Bundesregierung (III-226 d.B.)
Gesundheitsausschuss:
Tierschutzbericht 2015 der Bundesministerin für Gesundheit (III-228 d.B.)
Wissenschaftsausschuss:
Tätigkeitsbericht der Ombudsstelle für Studierende, vorgelegt vom Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (III-227 d.B.)
Bericht des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft betreffend EU-Vorhaben Jahresvorschau 2016, Verwaltungsbereich Wissenschaft und Forschung (III-231 d.B.)
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Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 7035/AB sowie über die Anfragebeantwortung 6819/AB
Präsident Karlheinz Kopf: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 7035/AB der Anfrage 7257/J der Abgeordneten Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Ruhestandsversetzungen bei der Österreichischen Post AG“ durch den Bundesminister für Finanzen abzuhalten.
Die kurze Debatte findet gemäß § 57a Abs. 4 der Geschäftsordnung nach Erledigung der Tagesordnung, jedoch spätestens um 15 Uhr statt.
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Weiters teile ich mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 6819/AB der Anfrage 7094/J der Abgeordneten Schenk, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Islamischer Staat in Österreich“ durch die Frau Bundesministerin für Inneres abzuhalten.
Diese kurze Debatte findet im Anschluss an die erste Kurzdebatte statt.
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