Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll111. Sitzung / Seite 121

„ZIB 2“-Interview mit Professor Nowak von gestern nachschauen, er sagt genau das Gleiche.

Noch bezeichnender ist meiner Meinung nach, wenn die Innenministerin in der „ZIB 2“ sagt: Jetzt lassen wir das Rechtliche einmal beiseite. (Abg. Kogler: Genau!) – So etwas ist nicht zu akzeptieren, denn wir leben in einem Rechtsstaat, und in einem Rechtsstaat lässt man das Rechtliche nicht beiseite. Da ist das Rechtliche einzuhalten, und nicht beiseite zu lassen! (Beifall bei NEOS und Grünen. – Abg. Haider: Stichwort Grenzschutz!)

Richtig ist, Europa ist am Kippen. Europa ist insbesondere deswegen am Kippen, weil sich 28 Nationalstaaten nicht gemeinsam auf Lösungen einigen können, weil es einige Nationalstaaten gibt, die glauben, dass sie mit Grenzzäunen die entsprechende Lösung herbeiführen. Wenn es Mitgliedstaaten in der Europäischen Union gibt, die Solidarität einmahnen – und das in vielen Punkten zu Recht – und die sich immer dann, wenn Solidarität von ihnen verlangt wird, nur die Rosinen herauspicken und nicht gemeinsam solidarisch sein wollen, dann macht das Europa kaputt. Das ist eben nicht die Idee von Europa, nach der Europa und die Europäische Union ursprünglich ent­standen sind. Die Vorzüge von Europa zu genießen, heißt umgekehrt auch, dass man sich dann solidarisch zeigt, wenn es notwendig ist. Wir brauchen eine gemeinsame Sicherung der europäischen Außengrenzen; und all jene Staaten, die Teil von Schengen sein wollen, müssen sich gemeinsam an einer solidarischen Flüchtlingsver­teilung beteiligen.

Dass die ÖVP als ehemalige Europa-Partei jetzt 28 nationalstaatliche Grenzzäune befürwortet, ist das eine. Dass umgekehrt die SPÖ, die in der Internationale besingt, dass sie das Menschenrecht erkämpft, jetzt bei der Asylnovelle offensichtlich umfällt und zumindest Teile der SPÖ seit Neuestem auch eine Obergrenze auf Menschen­rechte kennen, ist das andere. (Ruf bei der ÖVP: Und die NEOS?)

Das Endergebnis von solchen Haltungen und solchen Ideen ist, dass wir die Euro­päische Union zu Grabe tragen und damit über kurz oder lang Europa und die Europäi­sche Union, dieses großartige Projekt kaputt machen. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

12.34

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Winter. – Bitte.

 

12.34.48

Abgeordnete Dr. Susanne Winter (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher auf der Galerie! Werte Zuseher zu Hause vor den Fernsehern! Herr Kollege Scherak, ich muss Ihnen in einem ganz recht geben: Politik kommt ohne Recht nicht aus. Die Politik muss sich auf das Recht stützen, und die Politik muss das Recht achten. Deshalb stimmt das absolut, was Sie gerade vorgebracht haben.

An einen zweiten Herrn möchte ich mich auch noch wenden, nämlich an Herrn Reimon. Ich stehe hier nicht, um irgendjemanden reinzuwaschen. Ich stehe auch nicht hier, um die Politik Putins reinzuwaschen, aber ich stehe vielleicht hier, um den – ja, wie soll man sagen? – Dreck etwas besser zu verteilen, jawohl, Frau Kollegin Belakowitsch-Jenewein. Ich möchte Sie aber doch eines fragen: Haben Sie im Europäischen Parlament jemals vom US-geführten Verteidigungsbündnis, genannt NATO, gehört, das doch mit seinen völkerrechtswidrigen Angriffskriegen gerade auch im Nahen und im Mittleren Osten zu einer großen Flüchtlingskrise und zu einer großen Ungerechtigkeit führt? – Dieses Nichtwissen ist für mich eigentlich schon sehr interessant.