Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll111. Sitzung / Seite 127

Deswegen aus der Europäischen Union auszutreten, wurde weder von einem Abge­ordneten befürwortet noch in irgendeiner Form gefordert. Das heißt, dieses Parlament ist sich einig, dass man den Austritts-Volksbegehren nicht nähertreten soll – mit einem unterschiedlichen Maß an Kritik der verschiedenen Fraktionen an der EU. Das ist mein Bericht als Verfassungsausschussvorsitzender. (Beifall bei der SPÖ.)

12.49

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Gerstl zu Wort. – Bitte.

 

12.49.33

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staats­sekretärin! Ich kann nahtlos an die Ausführungen meines Vorredners anschließen. Es zeichnet das Hohe Haus aus, dass es dort, wo es wichtig ist für Österreich, geschlos­sen und einheitlich auftritt. Ich stehe aber auch noch unter dem Eindruck der gestrigen Ausschusssitzung und möchte ganz besonders die Initiatoren dieses Volksbegehrens ansprechen.

Ich habe in ihren Gesichtern wahre Sorgen, wahre Ängste gesehen, nicht nur bei den Initiatoren, die am Podium als Experten gesessen sind, sondern bei denen, die in den Zuschauerreihen gesessen sind, und das hat mich beunruhigt. Nicht die Tatsache, dass sie hier andere Meinungen vorgetragen haben, die, wie mein Kollege gesagt hat, jeder Wissenschaftlichkeit entbehren, hat mich beunruhigt, sondern dass sie gerade den Argumenten, die erwiesen sind, nicht mehr glauben. Und das ist etwas, was uns allen zu denken geben muss, dass wir immer mehr einer Öffentlichkeit gegenüber­stehen, die das Vertrauen in Wissenschaftlichkeit, die das Vertrauen in Institutionen immer mehr verliert.

Daher halte ich es für ganz, ganz wichtig, dass wir eine entsprechende Aufklärung betreiben und dass es 20 Jahre nach dem EU-Beitritt nicht sein kann, dass von Initiatoren eines Volksbegehrens vorgebracht wird, dass die EU nicht demokratisch wäre. Dass bezweifelt wird, dass das EU-Parlament ein demokratisches Instrument ist, das beunruhigt mich. Dass Abgeordnete direkt vom Volk gewählt werden, wird so hingestellt, als wären wir fremdbestimmt, wo doch österreichische Abgeordnete dort sitzen. Es wird nicht zur Kenntnis genommen, dass bei jeder Entscheidung in der EU ein Minister aus Österreich dabeisitzt und bei allen wichtigen Entscheidungen der Bundeskanzler mitentscheidet.

In den sozialen Medien wird mir, wenn ich mit den Menschen Kontakt habe, dann noch immer vorgeworfen: Das gibt es doch nicht, da wird doch mit einer Stimme von Europa geredet. – Nein, es gibt diese eine Stimme nicht, es gibt nur die Stimmen von 28, und in vielen Fällen gilt noch immer das Einstimmigkeitsprinzip. Jedenfalls ist Österreich bei jeder Entscheidung dabei. Das verlangt von uns Aufklärung. Es ist notwendig, dass wir herausstreichen, dass wir in Brüssel mitentscheiden und dass dort nicht gegen uns entschieden wird, wenn wir nicht dabei sind. Das ist ein entscheidender Punkt in der Argumentation. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scherak.)

Der zweite Punkt, der mich beunruhigt hat, war, dass immer mehr Menschen glauben, dass man mehr Einfluss auf sein Leben hat, wenn man alleine ist, als wenn man mit einem Partner oder als Staat mit anderen Staaten zusammenarbeitet. Ich halte es für ganz wichtig, zu erklären, dass auf dieser Welt nichts mehr von einem Staat alleine entschieden werden kann und dass alle Staaten der Welt irgendwo mit anderen zusammenarbeiten, sei es die Arabische Liga, seien es die Golfstaaten, seien es die ASEAN-Staaten, sei es die NAFTA. Auf allen Erdteilen wird also miteinander gear­beitet. Wir müssen den Menschen erklären, dass Wohlstand nur möglich ist, wenn wir zusammenarbeiten, wenn wir respektvoll zusammenarbeiten, wenn wir mit anderen so