umgehen, dass auch der andere einen Mehrwert hat, nur dann haben auch wir einen Mehrwert. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Scherak und Strolz.)
Diese Zusammenarbeit, meine Damen und Herren, ist das Wichtige. Die Zusammenarbeit verhindert Kriege, sichert Frieden und erhöht unseren Wohlstand. Daher: Ja zu Europa und ja zur EU! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Scherak und Strolz.)
12.53
Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter Mag. Stefan ist der nächste Redner. – Bitte.
12.53
Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren, vor allem auch Initiatoren des Volksbegehrens, über das wir hier gerade sprechen! Ich habe große Freude gehabt, dass es die Möglichkeit gegeben hat, über dieses Volksbegehren zu diskutieren. Wenn jetzt hier behauptet wird, die Experten wären alle wissenschaftlich zu widerlegen gewesen – also den Eindruck hatte ich definitiv nicht. Was beispielsweise Prof. Schachtschneider geäußert hat, war schon sehr fundiert, und es waren sehr interessante Vorträge und keineswegs einfach zu widerlegen. Das ist dann einfach eine Frage des Standpunktes, aber hier jedenfalls nicht wegzuwischen, von wegen „alles wissenschaftlich widerlegt“. (Beifall bei der FPÖ.)
Es hat mich daher sehr gefreut, dass man diese Diskussion überhaupt führt, und ich habe auch großes Verständnis für die Inhalte der Initiative, denn das, was die Europäische Union darstellt und wie sie sich entwickelt hat, ist massiv zu kritisieren. Und wenn hier gesagt wurde, es hat keine Fraktion den EU-Austritt gefordert, ist das in dieser Form richtig. Wir haben im Zuge der Sitzung über das Volksbegehren nicht den EU-Austritt gefordert, aber was immer klar ist, ist, dass es diese Konsequenz geben kann. Wir kritisieren die Entwicklung der Europäischen Union ganz massiv. Wenn es zum Beispiel etwa einen Türkeibeitritt gibt, dann wird das für uns sicherlich ein Punkt sein, an dem wir auch den Austritt Österreichs verlangen werden, weil wir in einer solchen Europäischen Union nicht Mitglied sein wollen. (Beifall bei der FPÖ.)
Die Entwicklung der Europäischen Union jedoch, die zunehmende Zentralisierung und damit der immer größere Souveränitätsverlust Österreichs, die Schuldenunion, die Unfähigkeit, Probleme zu lösen oder sogar eigene Probleme zu erzeugen wie mit den Russland-Sanktionen und so weiter, und so weiter – ich habe also großes Verständnis dafür, dass man hier massiv dagegen auftritt. Wir sind damit ja keineswegs alleine. In Österreich gibt es Umfragen, dass eine wahrscheinlich weitgehend schon überwiegende Mehrheit der Bevölkerung große Skepsis gegenüber der Europäischen Union, vor allem gegenüber der Kommission hat. Es gibt in anderen europäischen Ländern Umfragen, wie wir wissen, die das Gleiche besagen.
Wir werden sehen, was in Großbritannien oder besser gesagt in England geschieht. Wir wissen zum Beispiel, dass Island den Antrag zurückgezogen hat; Norwegen würde keineswegs jemals überlegen, der Europäischen Union beizutreten. Dort ist die Stimmung bei 10 Prozent pro EU und so weiter. Die Entwicklung ist also ganz klar, und die Stimmung ist auch ganz klar. Daher habe ich großes Verständnis für die Initiative. (Beifall bei der FPÖ.)
Was aber viel wichtiger ist und worum es hier eigentlich geht, ist, dass wir über ein Volksbegehren diskutieren, das im Sinne der österreichischen Rechtsordnung erfolgreich war, weil es mehr als 100 000 Unterschriften hatte. Es hat aber nicht nur mehr als 100 000 Unterschriften gehabt, sondern sogar 261 000 Unterschriften, und das sind
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