Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll111. Sitzung / Seite 137

abkanzeln. Daher bin ich froh, dass wir heute hier über dieses Volksbegehren debat­tieren.

Man kann auf der einen Seite darüber sprechen, dass es verschiedenste Eurobaro­meter, Umfragen gibt, wo eine überwältigende Mehrheit für die Europäische Union ist, wo eine überwältigende Mehrheit meint, dass Österreich durch den Beitritt zur Europäischen Union profitiert hat. Wir kennen die Studien dazu, wie viele Tausende Arbeitsplätze pro Jahr hinzugekommen sind durch den Beitritt zur Europäischen Union. Wir kennen auch die Beispiele aus der Wirtschaft, die zeigen, welche Vorteile man dadurch hat, dass wir dem Euroraum beigetreten sind, und welche anderen politischen Vorteile es durch die Europäische Union gibt.

Es hat mich ein bisschen verwundert, dass Sie in Ihrem Volksbegehren auch darüber sprechen, dass Sie das Friedensprojekt Europa als gefährdet sehen; denn ich bin der festen Überzeugung, dass die Europäische Union uns Frieden und Sicherheit in den letzten Jahrzehnten gegeben hat und dass es in diesem Fall auch wirklich ein Erfolgs­projekt ist.

Auf der anderen Seite sieht man jetzt die Flüchtlingsfrage, die Wirtschaftskrise und auch die Herausforderungen, die wir angesichts des Klimawandels zu bewältigen haben. Es ist meine feste Überzeugung, dass wir eigentlich nicht ein Weniger, sondern ein Mehr an Europa brauchen. Denn Flüchtlingskrisen, Wirtschaftskrisen, Klimaer­wär­mung – das macht nicht vor Landesgrenzen halt. Da kann man sich nicht abschotten, als Insel der Seligen bezeichnen und glauben, dass, wenn man Grenzen hochzieht, austritt, dann alles besser werden würde oder dass wir dann allein gewisse Herausfor­de­rungen besser meistern könnten.

Wir haben nun einmal internationale Märkte, wir haben integrierte Märkte, wir leben in einer globalisierten Welt. Da kann man sich nicht abschotten wie Nordkorea und hoffen, dass alles an uns vorübergeht; sondern wir müssen schauen, dass wir nicht auch innerhalb der Europäischen Union allein dastehen. Daher ist es für uns ganz essenziell und wichtig, dass wir aktiv an dieser Europäischen Union mitarbeiten und vor allem mitgestalten und nicht nur raunzen und jammern, sondern unser Bestes dazu beitragen, dass wir derartige Krisen lösen.

Das zeigt sich bei der Flüchtlingsfrage. Da bin ich bei Ihnen, was die Kritik betrifft, die auch im Verfassungsausschuss geäußert wird, dass nicht nur drei Länder innerhalb der Europäischen Union Solidarität zeigen und die gesamte Flüchtlingsherausfor­de­rung alleine lösen können, sondern wir brauchen auch von den anderen Ländern innerhalb der Europäischen Union Solidarität. Denn wir sind Nettozahler, wir wissen, wie viele Milliarden Euro an verschiedenste europäische Länder sozusagen im Rah­men des Finanzausgleichs innerhalb der Europäischen Union ausgeschüttet werden. Wir wissen, wie viele EFRE-Gelder fließen. Wir wissen, wie viele ELA-Gelder fließen. Wir wissen auch, wie viele andere Förderungen fließen; und diese Solidarität innerhalb dieses Förderungsflusses müssen wir uns jetzt auch politisch erkämpfen hinsichtlich der Solidarität, wenn es um Menschen geht.

Ich persönlich vermisse diese Solidarität innerhalb der Europäischen Union, denn wenn wir uns an die verschiedensten Bankenkrisen und Wirtschaftskrisen erinnern: Da gab es einen Gipfel nach dem anderen, es wurde stundenlang debattiert, und dieses Engagement aller anderen europäischen Staaten kann man, glaube ich, auch einfordern, wenn es um Menschen geht.

Es geht auch darum, im Rahmen dieser Asylkrise europäische Lösungen zu suchen. Es geht um ein gemeinsames europäisches Asylrecht. Es geht darum, dass wir die Hotspots so schnell wie möglich einrichten, und da helfen wir ja auch mit. Es sind bereits Beamtinnen und Beamte aus dem öffentlichen Dienst in Griechenland, um