scheinlich nicht 261 000 und ein paar Zerquetschte, sondern dann wären es wesentlich mehr, nämlich aufgrund der Flüchtlingssituation, die wir jetzt haben mit den sonstigen Problemen und der Hilflosigkeit der EU.
Noch ein Problem, das ich Ihnen aufdecken möchte, damit Sie verstehen, warum die Menschen draußen mit der EU nicht mehr zufrieden sind: Ich habe es im vorigen Ausschuss im Dezember schon angeschnitten: Für ein Bier im Gasthaus habe ich vor der Euro-Einführung vor 14 Jahren noch 28 Schilling bezahlt, und heute zahle ich 4,70 €, wenn ich draußen auf ein Bier gehe. (Abg. Wöginger: Wo ist das?) – Gleich da drüben, das ist nicht so schwer. Das ist im 1. Bezirk, ein ganz normales ehemaliges Studentenlokal. Da zahlt man für ein Bier 4,70 €, das sind 64,70 Schilling. Meine Damen und Herren, das ist mehr als eine Verdoppelung.
Auch wenn ich jetzt ein billigeres Bier um 4,30 € oder 4,50 € bekomme, so ist das trotzdem doppelt so teuer innerhalb von 14 Jahren. Da kann mir niemand erklären, dass sich auch die Löhne entsprechend entwickelt haben. Das ist ein großes Problem, das die Menschen natürlich auch erfahren. Und ein Schnitzel mit Pommes, da bin ich jetzt schon im teureren Bereich, gab’s im Wirtshaus früher um 90 Schilling; dafür zahle ich heute ab 14,90 € aufwärts, das sind 205 Schilling.
Meine Damen und Herren, das sind schon Unterschiede, über die man nachdenken muss! (Ruf: … Luxusbuden!) Das sind keine Luxusbuden, sondern normale Gasthäuser, wie Sie sie finden. Das ist nicht im Burgenland. Im Burgenland bekomme ich das in gewissen Heurigen natürlich günstiger (Zwischenruf des Abg. Berlakovich) – ich sage es nur – oder in Oberösterreich in irgendeinem Gassl. Aber auch das muss man sich vor Augen führen.
Meine Damen und Herren, das ist ein Grund, warum man darüber sehr wohl nachdenken muss – wo liegen die Probleme? – und das natürlich offen lassen. Wenn die Leute nicht mehr einverstanden sind mit dieser Europäischen Union, dann muss man überlegen, wie man da die Rote Karte zeigen kann und die EU da entweder zum Umdenken bewegt –, denn die fährt jetzt über die Länder drüber, das merkt man in vielen Bereichen –, oder man überlegt zu Recht dieses Szenario des Austrittes. Was sind die Folgen? Das muss man aber gut abschätzen und gut abwägen.
Deshalb werden wir heute diesem Ansinnen nicht zustimmen, aber die Volksbefragung ist eine gute Idee, da sind wir dabei. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
13.16
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme hat sich Frau Staatssekretärin Mag. Steßl zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Staatssekretärin.
13.16
Staatssekretärin im Bundeskanzleramt Mag. Sonja Steßl: Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Werte Proponentinnen und Proponenten des Volksbegehrens! Meine geschätzten Zuhörerinnen und Zuhörer! Meine geschätzten Damen und Herren! Auch ich darf mich in die Debatte rund um das Volksbegehren einbringen. Ich habe auch im Dezember im Verfassungsausschuss eine kurze Stellungnahme dazu geleistet.
Das heute debattierte Volksbegehren wurde von knapp 262 000 Menschen unterschrieben, das sind also knapp 4,12 Prozent der Wahlberechtigten. Nun kann man es auf der einen Seite so sehen, dass es von der überwältigenden Mehrheit nicht unterzeichnet wurde; man kann es aber auch anders sehen und sagen: 4,12 Prozent der Wahlberechtigten sind eine Größe, die nicht nur ernst zu nehmen ist, sondern da muss man über die Bedenken und über die Kritik diskutieren, das kann man nicht einfach
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