Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll111. Sitzung / Seite 135

und dass ich als freier Abgeordneter zutiefst davon überzeugt bin, dass es nicht richtig ist, aus der Europäischen Union auszutreten. (Zwischenruf des Abg. Hübner.)

Am Schluss noch zum Antrag der FPÖ: Ich verstehe das Anliegen des Kollegen Stefan, wir haben ja einen gemeinsamen Abschlussbericht, nämlich den Minderheiten­bericht zur Demokratie-Enquete gemacht, aber ich bin argumentativ durchaus bei der Frau Kollegin Musiol, dass man das nicht so einfach vom Zaun brechen kann, denn es gibt viele Voraussetzungen, die für die direkte Demokratie notwendig sind.

Meine persönliche Meinung ist: Wenn ich mir das Prozedere anschaue – wir haben ja jetzt gemerkt, wie es im Parlament behandelt wurde, und die fragwürdige Diskussion, ob das echte Experten seien, ob da von den Ministerien nur Halbwahrheiten kommen, all das haben wir gehört, bis zum Abstreiten einiger Abgeordneter, dass wir in einer Demokratie leben –, dann bin ich mir nicht sicher, ob wir nicht besser zuerst sinnvolle Regelungen schaffen sollten, die generell gelten sollen, anstatt jetzt einfach eine Volksbefragung vom Zaun zu brechen. (Beifall bei den NEOS.)

13.11

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.

 

13.11.16

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Herr Präsident! Frau Staatssekre­tärin! Hohes Haus! Ich sehe das ein bisschen anders als mein Vorredner. Ich stehe der Europäischen Union eher sehr, sehr kritisch gegenüber. Ich bin in erster Linie überzeugter Österreicher. Und als Vorarlberger hat man natürlich die Nähe zur Schweiz und hat dort eine direkte Demokratie vor Augen, die ich mir für Österreich in vielen Bereichen auch wünschen würde. (Zwischenruf des Abg. Kogler. – Abg. Strolz: Oberländer!) – Nein, ich bin Unterländer.

Nun zum EU-Austritts-Volksbegehren: Meine Damen und Herren! Ich kann die Beden­ken und die Intentionen der Betreiber dieses Volksbegehrens absolut verstehen. Auch wenn ich überzeugter Europäer bin – ich bin nicht nur Österreicher, sondern auch Europäer und bin froh darüber –, es ist nicht alles gut, was in der Europäischen Union passiert.

Wenn Sie das Parteiprogramm des Teams Stronach anschauen – ich habe auch ges­tern im Ausschuss den Proponenten des Volksbegehrens schon diesen Hinweis gege­ben –, so werden Sie viele Punkte, die Sie angesprochen haben, auch dort finden. Wir sind der Europäischen Union gegenüber sehr kritisch eingestellt, aber wir sehen dieses sogenannte Friedensprojekt natürlich auch als Friedensprojekt, und das ist eben auch ein Punkt.

Ich habe Sie gestern auch darauf angesprochen, wie Sie sich den Austritt vorstellen. Wenn wir, angenommen, heute oder demnächst diesen Beschluss fassen würden, dass eine Volksabstimmung kommt, und diese Volksabstimmung ginge für einen Aus­tritt aus, was folgt dann? Wenn wir solche Schritte einleiten, müssen wir uns gut überlegen, was wir als nächsten Schritt setzen würden, wie bilaterale und multilaterale Verträge ausschauen würden. Sie wissen, ich habe es gestern angesprochen: Wie schauen wir mit dem Schilling aus? Sie haben gesagt, 1:1 vom Euro auf den Schilling umsetzen und dann die Währung entwickeln lassen.

Das sind sicher viele, viele Fragen, die noch offen sind. Deshalb glaube ich, dass die Zeit noch nicht reif ist, diesen Beschluss zu fassen. Ich kann der FPÖ etwas abge­winnen mit dem Volksbegehren. Dem werden wir zustimmen, denn es ist eine ver­nünftige Ansicht, dass man einmal das Volk befragt.

Meine Damen und Herren, wir dürfen auch nicht vergessen, dieses Volksbegehren hat letztes Jahr im Juni begonnen. Wenn es heute stattfinden würde, wären es wahr-