Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll111. Sitzung / Seite 138

diese Hotspots mit aufzubauen und starten zu lassen, damit es eben schneller funktionieren kann. Und es geht natürlich auch – es wurde heute schon besprochen – um die Sicherung der europäischen Außengrenze.

Bei all diesen politischen Herausforderungen, die vor uns stehen und die wir zu bewältigen haben, ist es natürlich auch so, dass wir innerhalb einer Demokratie leben. Wir sind in einem Europa mehrerer Mitgliedstaaten, und derartige Beschlüsse sind auch Kompromisse, und dazu muss man innerhalb einer Demokratie auch stehen, und es gehört, genauso wie viele andere Dinge, zu einem politischen Prozess, dass man einen Kompromiss zwischen vielen unterschiedlichen Meinungen finden kann und diesen dann vor allem auch durchträgt.

Da auch immer wieder bilaterale Verträge in die Diskussion gekommen sind: Wenn ich einen bilateralen Vertrag mit der Europäischen Union abschließe, dann habe ich auch den Rechtsbestand der Europäischen Union anzunehmen, an dem ich nicht aktiv mitgestalten kann – das möchte ich auch hier dezidiert sagen.

Daher ist meine Conclusio: Selbstverständlich verstehen wir die Kritik, die aus diesem Volksbegehren kommt, aber für uns ist es wichtiger, zu gestalten, vor allem auch aktiv mitzugestalten und uns nicht auszugrenzen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

13.23

Präsident Ing. Norbert Hofer: Frau Abgeordnete Mag. Muttonen gelangt zu Wort nun. – Bitte.

 

13.23.16

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Sie haben es schon gesagt: Über 261 000 Österreiche­rinnen und Österreicher haben für eine Volksabstimmung über einen Austritt aus der EU gestimmt. Das ist keine geringe Zahl. Deswegen behandeln wir es auch hier im Plenum und davor in zwei Ausschüssen. Aber was sagt uns diese Zahl in erster Linie? – Sie sagt uns, dass etliche Menschen damit unzufrieden sind, wie in der EU gearbeitet wird und wie die Probleme angegangen werden. Die Vorwürfe, die gemacht werden, sind sehr unterschiedlich. Einige beruhen auf Missverständnissen. Da, glaube ich, müssen wir besser aufklären und besser informieren.

Aber es sind auch viele Beschwerden dabei, bei denen europäische Politik zu Recht kritisiert wird. Auch wir behaupten nicht, dass alles in der EU gut ist und dass alles rundläuft. Es könnte vieles besser laufen. Denken Sie an die bereits angesprochene Flüchtlingspolitik, denken Sie an die gemeinsame Sozial- und Wirtschaftspolitik, an die Frage des Schengen-Raumes oder auch an die Steueroasen! Aber all diese Probleme können und müssen wir mit unseren europäischen Partnern in der EU lösen und nicht, indem wir versuchen, uns zu isolieren. Keine Stadt, kein Bundesland käme auf die Idee, aus Österreich austreten zu wollen, nur weil die Bundespolitik nicht passt, son­dern da will mitgearbeitet werden.

Die Europäische Union ist wahrlich nicht perfekt und fehlerfrei, aber wenn wir unsere Geschichte anschauen – und das habe ich gestern auch im Ausschuss gesagt –, dann ist sie bei Weitem das Beste, was wir in Europa für den Frieden und für die Zusam­menarbeit je geschaffen haben. Wenn dieses Friedensargument heute häufig leicht­fertig abgetan wird, dann liegt das sicherlich auch daran, dass glücklicherweise sehr viele Menschen in Österreich und in Europa auch dank der EU einen Krieg nie direkt miterleben mussten.

Um zu sehen, dass Frieden aber nicht selbstverständlich ist, brauchen wir nur in die Geschichte zu schauen: Wir haben die Weltkriege gehabt, den Jugoslawien-Krieg, oder schauen Sie in die Ukraine, wo sich Russen und Ukrainer, die sich über Jahrhun-