Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll111. Sitzung / Seite 139

derte als Brudervölker bezeichnet und verstanden haben, heute feindlich gegenüber­stehen. Vor fast genau 100 Jahren, am 21. Februar 1916, hat die Schlacht von Verdun stattgefunden. Eine halbe Million Menschen sind in dieser Kriegshölle getötet und ver­wundet worden, darunter auch zahlreiche Österreicher.

Meine Damen und Herren, wenn diese Menschen uns heute sehen könnten, wenn sie sehen könnten, dass wir heute Räte und Parlamente haben, in denen die europäischen Staaten ihre Konflikte austragen und zu lösen versuchen, dass wir eine Union geschaffen haben, in der wir zusammenarbeiten, anstatt gegeneinander zu arbeiten (Abg. Kogler: Na ja, das stimmt leider nicht!), in der wir Kompromisse suchen, anstatt Konflikte eskalieren zu lassen und Kriege zu führen, dann würden uns diese Menschen wohl kaum raten, aus so einer Union auszutreten, sondern sie würden sagen: Bleibt drinnen und kämpft innerhalb dieser EU für die Kompromisse!

Wir leben mit über 500 Millionen Menschen auf einem kleinen Kontinent mit letztend­lich sehr begrenzten Ressourcen. Es gibt doch fast keinen Bereich, in dem wir oder andere Länder Entscheidungen treffen, die nicht auch Auswirkungen auf Nachbar­länder haben. Ein gutes Beispiel dafür – es ist schon angesprochen worden – ist die Umweltpolitik, in der Österreich noch so hohe Standards haben könnte, aber das nichts nützen würde, wenn wir uns nicht EU-weit auf gemeinsame Mindeststandards geeinigt hätten, weil, wie gesagt, Klima, Luft und Flüsse eben nicht vor der Landesgrenze haltmachen. Das gilt auch für die Sozialpolitik oder für andere Politiken.

Nein – der Weg, den wir in Europa eingeschlagen haben, ist richtig. Wir können in diesem Europa noch viel verbessern. Die EU ist ein Prozess, der sich letztendlich mit unserem Tun, mit unserem Einbringen und mit unserem Engagement weiterentwickelt, aber der fundamentale Sinn und der Nutzen der EU als Ort, wo die Mitgliedstaaten zusammenkommen, um Interessenkonflikte politisch und friedlich beizulegen, wo wir zusammenkommen, um gemeinsame Lösungen zu finden, kann ebenso wenig infrage gestellt werden wie auch unser Platz, Österreichs Platz innerhalb der EU. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.28

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Berlakovich gelangt zu Wort. – Bitte.

 

13.28.33

Abgeordneter Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Europäische Union wird oft als ein Gebäude beschrieben, ein gemeinsames Haus, unter dessen Dach die europäischen Völker leben, ein gemeinsames Haus der kulturellen Vielfalt.

Für mich ist das ein sehr schönes Bild, das da gezeichnet wird, gleichzeitig muss man aber feststellen, dass dieses gemeinsame Haus noch nicht fertig ist, dass es schlicht unvollständig ist und dass noch am Ausbau dieses gemeinsamen Europa gebaut werden muss – Beispiel Asylpolitik. Es gibt nationale Asylpolitik und wenige euro­päi­sche Rechtsmaterien, und daher ist es der Auftrag, auch in diesem Bereich das ge­meinsame Europa auszubauen, um eine gemeinsame Asylpolitik zu haben.

Aber vieles ist in diesem gemeinsamen Haus Europa doch erreicht worden – die Vorrednerin hat es angesprochen –: die Friedenssicherung, ganz am Anfang, der Binnenmarkt, eine gemeinsame Währung, die Reisefreiheit und viele Dinge, auf die wir stolz sein können, weil wir es geschafft haben, ein gemeinsamer Kontinent zu werden. Und man muss schon auch sehen, dass diese Europäische Union eine Antwort auf die Globalisierung ist, die international um sich greift.