Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll111. Sitzung / Seite 140

Ich bin sehr dafür, dass man als Nationalstaat seine Interessen wahrt, aber es ist schon die nüchterne Überlegung, ob es nicht besser ist, in der größeren europäischen Gemeinschaft und gemeinsam international erfolgreich zu sein, wenn man gegen einen großen amerikanischen Block oder gegen den asiatischen Wirtschaftsraum antritt und schlicht gemeinsam als Europa die Interessen bewegen kann. Wir haben das bei vielen internationalen Verhandlungen gesehen, sei es zum Klimaschutz oder zu ande­ren Dingen: Im gemeinsamen Europa können wir stärker auftreten. Und der Gegensatz ist nicht – wie Kollege Hagen gesagt hat –, ein österreichischer Patriot zu sein oder einer für das gemeinsame Europa. Ich meine, dass beides geht, dass man im gemeinsamen Europa sehr wohl auch österreichisch denken kann und österreichische Interessen einbringen kann.

Tatsache ist, dass das gemeinsame Europa eben work in progress ist, und der Auftrag an uns, an die politischen Gruppierungen ist, das gemeinsame Europa zu gestalten. Ich finde es ein bisschen schade, dass hier heute nur diskutiert wurde: Machen wir eine Volksbefragung oder eine Volksabstimmung oder sonst etwas? – Das ist schon wichtig. Aber die Betreiber müssen auch zuerkennen, dass wir sagen, wir wollen keinen EU-Austritt, aber dass wir die Bedenken der Menschen, die unterschrieben haben, sehr wohl ernst nehmen. Genau das sehe ich als Auftrag: dass wir die Kritik, die auch berechtigt ist, annehmen und Europa gestalten.

Ein Beispiel dafür, dass es geht und dass es nicht so ist, dass Österreich in der Euro­päischen Union zu allem Ja und Amen sagt, ist die Frage des Selbstbestimmungs­rechts in der Gentechnik. Europa hat gentechnisch veränderte Sorten zugelassen – wir wollen das nicht. Ich habe damals als Minister für Österreich das Selbstbestimmungs­recht beantragt, und nach einem jahrelangen harten Überzeugungsprozess haben wir es durchgesetzt. Es gilt das Selbstbestimmungsrecht in der Frage der Gentechnik. Also: Man kann das gemeinsame Europa gestalten.

Es ließe sich noch vieles anderes aufzählen. Was nicht erwähnt wurde, ist die Regi­onalpolitik. In Österreich wurde das nie so gehandhabt, dass man schwächeren Regio­nen in Österreich hilft. Die Europäische Union hat das eingeführt, weil sie will, dass schwächere Regionen wirtschaftlich an stärkere herangeführt werden. Ich komme aus dem Burgenland, und das Burgenland hat von den EU-Regionalförderprogrammen profitiert. Dort haben mehr Menschen eine Arbeit, die Wirtschaftsleistung ist gestiegen, die Kaufkraft und, und, und.

Daher abschließend: Bei allem Respekt vor der berechtigten Kritik – und das muss in Europa im Sinne Österreichs verändert werden –, aber ich halte es allemal für sinn­voller, am Verhandlungstisch zu sitzen und mitzugestalten, als vor der Tür auf Ent­schei­dungen zu warten, die dann über unsere Köpfe hinweg getroffen werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

13.32

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Hübner. – Bitte.

 

13.32.31

Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Berlakovich, es steht heute in keiner Weise zur Abstimmung, ob wir aus der EU austreten oder nicht. Es liegt ein Antrag vor – und nur dieser Antrag wird abgestimmt –, ob wir eine Volksbefragung zu diesem Thema abhalten sollen – eine Volksbefragung. Wie richtig festgestellt worden ist: Keine Fraktion ist dafür eingetreten, ein Verfahren oder einen Antrag einzubringen, um aus der Europäischen Union auszutreten.