Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll111. Sitzung / Seite 141

Jetzt wundert es mich, dass die Befürworter der direkten Demokratie, seien es die Grünen oder die NEOS, dann, wenn es einmal so weit kommt, eine Volksbefragung zu machen – und da brauche ich kein besonderes Prozedere; wie das geht, wissen wir, die Frage ist sehr einfach: Sollen wir austreten oder nicht? –, alle möglichen gewun­denen Ausreden finden, um zu sagen: Ja, im Prinzip sind wir dafür, aber kaum wird es konkret, sind wir schon wieder dagegen.

Und in diese Liga reihen Sie sich leider auch ein, lieber Kollege! Die Europäische Union ist ja kein gottgegebenes religiöses Konstrukt (Zwischenruf des Abg. Vetter), sondern es ist ein menschliches, nach Vernunft und Zweckmäßigkeit erstelltes Staaten­werk, sagen wir es einmal so. (Abg. Berlakovich: … aktiv gestalten!) Das heißt, wir müssen zu jedem Zeitpunkt und auch jetzt überprüfen: Ist dieses Konstrukt weiterhin sinnvoll? Ist es im Interesse der einzelnen Staaten, und ist es auch im Interesse unseres Staatsvolkes beziehungsweise unserer Wähler?

Das heißt, wir müssen uns fragen: Haben wir für das, was passiert, was seit 1994 geschehen ist und was weiter geplant ist, eine Legitimation? Befinden wir uns da im Gleichklang mit dem Wähler? – 1994 hat es eine Volksabstimmung gegeben. Diese ist klar pro ausgegangen. Auch ich war einer derjenigen – gebe ich zu –, die damals gegen die Parteilinie mit Ja gestimmt haben. (Abg. Vetter: Bravo!) Das war im Nach­hinein, muss ich allerdings heute sagen, ein Fehler. Seit vier, fünf Jahren sage ich das. Es hat sich sehr vieles getan, und die Europäische Union, die 1994 zur Abstimmung gestellt worden ist, ist bei Weitem nicht mehr das, was wir heute haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Fragen wir uns einmal: Haben wir von der Bevölkerung 1994 eine Legitimation bekom­men, aus dem Schilling auszusteigen und in die Eurozone zu gehen? – Nein. Haben wir eine Legitimation bekommen, das österreichische Recht dem EU-Recht zu unterstellen und den sogenannten Maastricht-Vertrag – Klammer auf: vulgo EU-Verfas­sungs­vertrag außer Dienst, Klammer geschlossen – zu unterschreiben? – Nein, haben wir nicht. Wir haben mit gewundenen Argumenten – so wie hier – alles getan, um eine Abstimmung über diese zentrale Frage zu verhindern.

Haben wir zum Beispiel über die Transferunion, das heißt über die fast schrankenlosen Haftungen, die wir für insolvente oder fast insolvente Staaten abgegeben haben, den Konsens mit der Bevölkerung gesucht? – Nein. Haben wir die Frage der Teilnahme Österreichs, des neutralen Österreichs, an der neuen Kalten-Kriegs-Front unter der Führung der Amerikaner gegen Russland legitimieren lassen? Haben wir diese drama­tische Wendung im Selbstverständnis Österreichs als neutralem Staat zu einem Staat, der in eine Kampffront gegen Russland hineingezogen wird, absegnen lassen? – Nein. Und da gäbe es noch vieles mehr.

Zuletzt: Haben wir uns von irgendjemandem die heutige Einwanderungs- und Asyl­politik absegnen lassen? – Das, was da auf europäischer Ebene geschieht, sicher nicht. Wir haben es uns auch auf nationaler Ebene nicht absegnen lassen. Ich wage zu behaupten, dass weder die ÖVP und schon gar nicht die SPÖ von ihren Wählern irgendeine Legitimation bekommen haben, 100 000 oder 120 000 illegale Einwanderer im Jahr 2015 nach Österreich hereinzulassen. Das wage ich zu behaupten. Da haben Sie keine Legitimation, und das wissen Sie. Wenn Sie mit diesem Programm bei der letzten Wahl 2013 angetreten wären – na prost Mahlzeit! Das ist auch der Grund, warum nichts mehr gescheut wird als Neuwahlen. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt liegt der Antrag auf dem Tisch, eine Volksbefragung zu diesem wichtigen Thema abzuhalten. Ich sehe jetzt gar keinen Grund, dem nicht zuzustimmen, denn dass wir in einer Situation sind, in der es eine große Kluft zwischen der Bevölkerung und den Re-