Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll111. Sitzung / Seite 142

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prä­sen­tanten, den Handelnden gibt, ist klar – nicht nur in Deutschland, nicht nur in Österreich, das sehen Sie überall.

Bestes Beispiel war Dänemark im Dezember 2015: Die haben eine Sache einer Volksabstimmung vorgelegt, die in jedem Staat wahrscheinlich als Bagatelle nach 20 Minuten Diskussion so unterzeichnet worden wäre. Das betraf die Aufgabe gewisser Sonderrechte und die völlige Eingliederung in das europäische Justiz- und Polizeisystem. Unter dem Eindruck der Terroranschläge war das für die Regierung eine – unter Anführungszeichen – „gemähte Wiese“: Jetzt werden alle sagen, nur Europa kann uns retten, nur die europäische Kooperation und nur die Aufgabe der nationalen Rechte.

Die Meinungsumfragen haben den Nein-Stimmen nur 21 Prozent gegeben, noch drei Tage vor der Abstimmung. Bei der Abstimmung selbst hat es eine Mehrheit von 53,1 Prozent gegen die Aufgabe der dänischen Sonderstellung und die weitere Teilnahme an Europol gegeben – was sogar bedeutet, dass Dänemark jetzt aus Europol ausscheiden wird. Dies, obwohl die gesamte Medienlandschaft, die gesamte, sagen wir einmal, Nomenklatura das Landes und alle Parteien mit Ausnahme einer einzigen – das war die Volkspartei, die dort ungefähr 12 oder 14 Prozent hat – für Ja gestimmt haben. Das sollte uns zu denken geben. (Beifall bei der FPÖ.)

Deswegen, glaube ich, kann es, wenn wir ehrlich sind und uns als Volksvertreter fühlen, nur eine Entscheidung geben: diesem Antrag zuzustimmen. Es geht nicht darum, keine Kooperation in Europa zu haben. Es geht nicht darum, wirtschaftlich zusammenzuarbeiten. Es geht nicht darum, den Frieden zu erhalten. Es geht um die Frage, ob die weitere permanente Aushöhlung unserer eigenen Rechte und damit die weitere Aushöhlung der österreichischen Demokratie und Verlagerung von Kompeten­zen auf eine andere Ebene, in der wir gerade 2 Prozent oder 2,5 Prozent der Abgeord­netenstimmen stellen, ob diese Auslagerung, diese Ausdünnung unserer Demokratie im Verhältnis 1:50, auf ein Fünfzigstel unserer Demokratie gewünscht und vom Volk noch mitgetragen wird.

Deswegen ersuche ich um ein klares Ja – auch wenn es gegen die Parteilinie ist, die es ja laut Kollegen Scherak eh nicht gibt – zu unserem Antrag. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

13.39


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Zinggl. – Bitte.

 


13.39.08

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (Grüne): Danke, Herr Präsident! – Zunächst einmal: Herr Kollege Hübner! Es geht bei diesem Tagesordnungspunkt schon um das „EU-Austritts-Volksbegehren“, das verhandeln wir in erster Linie. (Abg. Hübner: … Abstimmung!) Die Abstimmung, die Sie haben wollen, geht in Richtung einer Volks­befragung, das ist richtig, aber das ist nicht der Verhandlungsgegenstand direkt, das ist ja nur ein unselbstständiger Antrag. (Abg. Stefan: Verhandlungsgegenstand ist ein Bericht!)

Wenn Sie aber der Ansicht sind, dass alles, was in der EU verhandelt und letztendlich entschieden wird, bei uns abgestimmt werden muss, dann unterliegen Sie dem Irrtum und der Verwechslung zwischen der direkten Demokratie und einer repräsentativen Demokratie. Denn: Die Österreicher und Österreicherinnen haben sich, wie Sie richtig gesagt haben, 1994 für die EU entschieden und damit auch für die dafür notwendige Gesetzgebung, die manchmal zu Dingen führt, mit denen wir nicht immer alle einverstanden sind. Aber so ist das einmal in einer Demokratie. (Beifall bei den Grü­nen. – Abg. Berlakovich: Ganz genau!)

 


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