Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll111. Sitzung / Seite 143

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

Wie gesagt, wir sind ja auch, genauso wie die Proponentinnen und die Proponenten des Volksbegehrens, mit der EU in vielen Punkten unzufrieden. Es sind hier einige genannt worden. Ich möchte nur welche dazusagen: Die TTIP-Verhandlungen sind nicht unbedingt nach unserem Geschmack. Auch dieses marktwirtschaftliche Wettbe­werbsdenken, das Vorrang hat vor jeder Sozialpolitik, ist nicht auf unserer politischen Linie und auch nicht die Transaktionssteuern. Ja, und jetzt – jeder und jede hat es erwähnt – die Flüchtlingsfragen und die Flüchtlingspolitik. Da mangelt es an Zusam­menarbeit, gar keine Frage. Aber deswegen alles hinzuschmeißen, davonzulaufen und auszusteigen, das ist sicher kein Rezept. Es ist irgendwie naiv, anzunehmen, dass ein kleines Land wie Österreich sich im internationalen Wettbewerb – und ich meine jetzt nicht nur den wirtschaftlichen, sondern auch all die Fragen, die auf uns zugekommen sind – irgendwie noch behaupten kann ohne Zusammenarbeit. (Abg. Strache: Die Schweiz macht das ganz gut!)

Herr Kollege Strache, wir haben es einmal mit einer Welt zu tun, in der die kulturellen Identitäten sich so nach und nach vermischen. Das hat sicher mit den digitalen Medien und mit den Verkehrsmöglichkeiten zu tun. Aber so ist es halt einmal. Und ein Zurück im Sinne einer nationalen Isolation, das geht nicht, das können wir nicht mehr machen! Das ist keine Lösung. Das sind Lösungsansätze des 19. Jahrhunderts, die heute nicht mehr funktionieren. Die führen bestenfalls zu einer Isolation wie in Nordkorea, und das wollen wir sicher nicht.

Wir müssen natürlich in der Außenpolitik gemeinsam mit den anderen Ländern über­legen: Was würden wir im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt tun? Würden wir als Einzelstaaten gegen Russland antreten? Die Russen sind doch interessiert daran, dass es keine EU gibt, die gemeinsam gegen ihre Interessen Politik macht. Das ist das eine, die Sicherheitspolitik: Wie können wir ohne europäische Zusammenarbeit gegen das organisierte Verbrechen vorgehen? Wie können wir die Monopolisierung der großen Firmen und Konzerne zumindest eindämmen? (Abg. Stefan: Das Gegenteil passiert doch!) Wie können wir die Umweltverschmutzung zum Beispiel zusammen mit der Luftverschmutzung besser kontrollieren und in den Griff bekommen, wenn wir nicht transnational zusammenarbeiten?

Solche Aufgaben erfordern ein Mehr an Bindung in der Europäischen Union und kein Weniger und schon gar keinen Austritt, gerade weil die Nationalstaaten immer nur ihre Vorteile in der EU suchen und sich die Rosinen herauspicken. Das ist ja das Problem der Europäischen Union. Genau dieses nationale Denken ist das Problem, wenn beispielsweise – da nehme ich jetzt nicht nur die Flüchtlingspolitik – Österreich in der Umweltpolitik nicht in der Lage ist, die Standards, die eigentlich durch die EU hervor­ragend vorgegeben sind, einzuhalten, säumig ist in allen möglichen Bereichen: Emis­sions­richtlinien, Abfallrichtlinien, Biozid-Richtlinien, wenn man das Wort „Richtlinien“ in diesem Zusammenhang wieder einmal verwenden darf.

Österreich ist ja nicht einmal in der Lage, die europäischen Richtlinien einzuhalten und brüstet sich, Umweltland zu sein. Wenn Österreich in Dutzenden dieser Vorgaben säumig ist, dann heißt das doch nichts anderes als: Die EU sagt uns, wo es eigentlich hingehen sollte, aber wir kümmern uns um unsere eigenen Vorteile, wir picken uns die Rosinen heraus, und wir hätten längst nicht die Umweltgesetze, wenn die EU uns nicht dazu nötigen würde.

Alles in allem kann man abschließend sagen: Es sind der Egoismus und das national­staatliche Denken, die letztlich die Europäische Union mit all den Fehlern behaften, die wir auch kritisieren. Wir wollen eine stärkere, eine transnationale, eine supranationale Europäische Union, und alles, was dagegen arbeitet, hat in unseren Augen wenig Zukunft. – Ich danke. (Beifall bei den Grünen.)

13.44

 


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite