Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Ing. Dietrich. – Bitte.
13.44
Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wir behandeln heute das EU-Austrittsvolksbegehren. Ein Volksbegehren, für das mehr als 261 000 Menschen, genau gesagt 261 157 Menschen, den Weg zur Gemeinde unternommen haben, um ihre Stimmung, das, was sie empfinden, dort auszudrücken, nämlich ihre EU-Skepsis. Ich sage, diese Menschen sind Demokraten, die Demokratie auch leben, und die das, was sie in ihrem Umfeld wahrnehmen, an die Politik weitertransportieren wollen. Wir hier, wir im Parlament als sogenannte Volksvertreter haben die Pflicht, das, was die Bevölkerung draußen will, was sie spürt, ernst zu nehmen. (Beifall beim Team Stronach.)
Bei einigen Kollegen ist es so angeklungen: Na ja, gerade einmal 4 Prozent. Meine geschätzten Damen und Herren! Die Rahmenbedingungen, unter denen dieses Volksbegehren gestanden ist, waren äußerst schlecht. Da hat es keine Lobby seitens der Medien gegeben, da hat es keine Berichterstattung gegeben. Im Gegenteil, dieses Volksbegehren wurde von den Medien mehr oder weniger totgeschwiegen. Umso größer ist der Erfolg, den diese Organisation zustande gebracht hat, daher gebührt ihr aus meiner Sicht recht herzliche Gratulation und ein Danke für ihren Einsatz. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
Meine geschätzten Damen und Herren, die Ampel sollte orange leuchten, das heißt, die Stimmung in der Bevölkerung ist mehr als EU-kritisch, und das zu Recht! In den letzten Wochen und Monaten haben wir die gesamte Problematik im Flüchtlingsbereich immer Richtung EU geschoben: Die EU wird eine Lösung finden. Die EU wird die Außengrenzen stärken. Die EU wird schauen, dass nicht so viele Flüchtlinge kommen. Die EU wird Rücktrittsverhandlungen mit den Ländern führen, dass wir jene Personen, die wir abschieben können, tatsächlich in die Länder zurückbringen können. All das wurde uns versprochen. Ich frage Sie: Was von diesen Versprechungen ist tatsächlich eingetreten? – Überhaupt nichts, nur der Druck der Bevölkerung wurde von Woche zu Woche, von Tag zu Tag stärker, sodass die Regierung jetzt in ihrer Hilflosigkeit und der Ohnmacht der EU, weil die EU nichts macht, dazu übergegangen ist, Obergrenzen festzusetzen.
Auch hier meine kritische Betrachtung: Obergrenzen ja, Obergrenzen des Machbaren. Wir haben die Grenze des Machbaren, was wir an Flüchtlingen aufnehmen können, bereits erreicht. Aber die Obergrenze ist wiederum nur eine Beruhigungspille für die Bevölkerung bis zur Präsidentenwahl. Spätestens dann, wenn man das Thema erfolgreich aus den Medien draußen hat, die Bevölkerung beruhigt hat, wird man erkennen, dass diese Obergrenze nicht halten kann (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ), weil sie keine gesetzlichen Rahmenbedingungen vorfindet, die auch tatsächlich dazu beitragen würden.
Meine geschätzten Damen und Herren, 1994 hat eine Abstimmung über den Beitritt zur Europäischen Union stattgefunden, und seit 1994 hat sich sehr, sehr viel getan. Damals wurde der Bevölkerung versprochen, der Schilling wird bleiben, das Bankgeheimnis wird bleiben, die Neutralität bleibt erhalten und vieles andere mehr. Und heute? – Heute haben wir all diese Versprechen gebrochen. Da darf sich doch die Politik nicht wundern, wenn Menschen, die damals schon ein kritisches Auge auf diesen EU-Beitritt gehabt haben, sich hinstellen und sagen: Wir wollen das evaluiert haben, wir möchten einmal wissen, wo unsere Rechte als Österreicher geblieben sind. – Haben wir da nicht Handlungsbedarf? Ich sehe das sehr, sehr positiv, denn nur über ein Volksbegehren, über eine Volksbefragung kann man auf die EU Druck ausüben, so wie es David Cameron macht. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)
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