Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll111. Sitzung / Seite 145

Das heißt, wenn wir Österreich etwas Gutes tun wollen, wenn wir Österreich und unsere Verhandlungsposition stärken wollen, dann sorgen wir doch dafür, dass dieses Thema EU – Beschneidung unserer Rechte, Situation im Allgemeinen – vermehrt diskutiert wird, dass wir gemeinsam Lösungen suchen und am Ende des Tages eine Volksbefragung durchführen. Wir vom Team Stronach werden selbstverständlich dem Antrag der FPÖ zustimmen. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

13.49

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Cap. – Bitte.

 

13.49.54

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Wer daran interessiert ist, dass es so etwas wie ein europäisches Projekt gibt, der muss natürlich auch bereit sein, sich kritisch mit diesem Projekt und mit der Europäischen Union auseinanderzusetzen. Ich glaube, dass Veränderungsprozesse innerhalb der EU zielführender oder machbarer sind, als wenn man sich außerhalb der Europäischen Union befindet. Man muss dann natürlich auch sagen, was man ändern beziehungsweise was man kritisieren möchte. (Heiterkeit des Abg. Stefan.)

Ich möchte gleich einmal vorausschicken: Ich bin gegen einen Zentralstaat, ich bin dagegen, dass es transnationale Strukturen gibt, wie es einer der Vorredner gesagt hat. Ich glaube, dass so etwas wie eine nationale kulturelle Identität gewahrt bleiben muss. Ich bin dafür, dass es in dieser Vielfalt ein gewisses Maß an Einigkeit gibt. Es hat einmal Herr Juncker, als er einmal im Haus war, gesagt: Ich komme aus Süd­luxemburg, und ich will weiter Südluxemburger bleiben, trotzdem bekenne ich mich zu einem europäischen Projekt und letztendlich zur Europäischen Union.

Es ist einiges schiefgelaufen. Zum Beispiel steht heute im „Handelsblatt“ als Titel: Angst um Schengen. Die Wirtschaft fürchtet ein Ende des freien Warenverkehrs – Zitatende.

Da sieht man, dass bei Schengen in erster Linie die Idee war, die nationalen Grenzen für den freien Warenverkehr und für den freizügigen Verkehr bei den Arbeitnehmern zu beseitigen, aber man damals anscheinend den sicherheitspolitischen Aspekt zu wenig bedacht hat, wenn man sagt, die Europäische Union muss die Außengrenzen auch absichern können. Das ist jetzt an der Tagesordnung. Und das wird etwas sein, das man mit Sicherheit jetzt auch lösen muss.

Das Zweite ist das soziale und kulturelle Gefälle, das verstärkt wurde, indem durch eine Beitrittsphilosophie, bei der einmal sogar zehn Länder auf einmal beigetreten sind – ich habe das schon einmal hier gesagt: zu schnell, zu viel –, das soziale Gefälle nicht abgebaut wurde. Das führt auch dazu, dass diejenigen, die jetzt als Flüchtlinge in den europäischen Raum kommen wollen, sich natürlich eher an den Wohlstandszonen innerhalb der Europäischen Union orientieren und dort sein wollen als dort, wo die Wohlstandszonen nicht so ausgeprägt sind. Aber das hängt natürlich auch damit zusammen, dass es dieses Gefälle gibt.

Was den Widerspruch Europäische Union – NATO betrifft, so bin ich überhaupt kein Anhänger einer Umkreisungspolitik der NATO gegenüber Moskau und Russland, ich halte das für völlig verfehlt. Ich bin der Auffassung, dass man eher versuchen sollte, dass es zwischen der Europäischen Union und Russland eine echte, vor allem auch wirtschaftliche und nicht nur politische Kooperation gibt. Das hat eine friedenspolitische Komponente, das hat aber auch eine Komponente, die uns letztlich handlungsfähiger macht in der globalisierten Auseinandersetzung mit anderen großen wirtschaftlichen Räumen, ob das jetzt die USA, China oder sonstige Räume sind.