Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll111. Sitzung / Seite 146

Was ich sehr kritisch sehe, ist der Einfluss der USA, die zwar Bündnispartner, aber zugleich daran interessiert sind, dass die Europäische Union nicht immer sehr einheitlich ist und nicht so ein politischer wie wirtschaftlicher Machtfaktor wird; zumin­dest sieht es bei bestimmten Vorgangsweisen so aus.

Ich habe auch manchmal den Eindruck, dass es in der Kommission, aber nicht nur in der Kommission, oft zu wenig Fingerspitzengefühl gibt. Einerseits gibt es die Forde­rung – auch von uns – nach Ausbau der Demokratie und zugleich die Lobbyismus­kultur und auch unverständliche Maßnahmen. Wenn jetzt zum Beispiel diskutiert wird, dass man die Visapflicht für Georgien, Ukraine und die Türkei aufhebt, frage ich mich aufgrund der Situation, in der sich die Europäische Union mit den Millionen Arbeits­losen gerade befindet, mit den wirtschaftlichen Problemen, aber auch den Problemen, die durch die Flüchtlingsbewegungen entstehen, wie man jetzt zu diesem Zeitpunkt über Visa-Befreiungen nachdenken kann. Es entzieht sich meinem Verständnis, wie man das eigentlich machen kann.

Der Beitrag der 25 Länder für die Bewältigung dieser Flüchtlingsbewegungen – oder auch teilweise Migrationsbewegungen, muss man dazusagen – ist natürlich ein enden wollender und etwas zu kritisieren. Es kann nicht sein, dass drei Länder die Men­schenrechte erfüllen und 25 das nicht machen. Ich meine, was ist das für eine Werte­basis? Ich finde, das wird zu Recht die ganze Zeit kritisiert.

Ich komme zum letzten Punkt. Ich habe mir natürlich pflichtgemäß den Antrag der Frei­heitlichen angeschaut. Ihr Referent, der das geschrieben hat, wird sich ja schiefgelacht haben, als er den Text verfasst hat, nämlich aus folgendem Grund: Sie schreiben, machen wir einmal eine Volksbefragung vor der Volksabstimmung. Aber der Text beantwortet nicht die Frage, was die Position der FPÖ ist, gesetzt den Fall, dass eine Volksbefragung kommt. Ist die FPÖ dann dafür, dass man aus der Europäischen Union austritt? Oder ist sie dafür, dass man drinnen ist, oder sagt sie gar nichts, bricht das große Schweigen aus? (Abg. Hübner: Das hat im Antrag nichts zu suchen!) – Ich finde, den 250 000 einmal entgegenzukommen und zu sagen, okay, ihr wollt ein bisschen direkte Demokratie, das ist in Ordnung. Sie vertrauen darauf, dass das da herinnen keine Mehrheit findet, aber Sie würden ordentlich dreinschauen, es würde Ihnen das Lachen vergehen, wenn man Sie die Nagelprobe machen lässt. (Abg. Strache: Sie könnten uns ja positiv überreden!)

Aber weil Sie jetzt gerade so munter sind: Was wäre dann eigentlich Ihre Position, gesetzt den Fall, das würde dann wirklich sein? Machen Sie einen Zwischenruf, damit ich darauf eingehen kann! Aber Sie sagen jetzt gerade nichts. (Abg. Strache: Wir sollten die Mehrheit der Bevölkerung ernst nehmen!) – Aber was ist Ihre Meinung? (Abg. Strache: Ja, eh!) – Na, was jetzt? Sind Sie für Austritt oder drinnen bleiben? (Abg. Strache: Unsere Meinung ist, dass es natürlich eine Konsequenz sein kann, die wir auch verstehen, weil das Volk hat recht!) – Das ist schon zu lange. Sagen Sie es kürzer. (Abg. Strache: Ohne Volksabstimmung ist das ein Austrittsgrund!)

Der Zuschauer hat schon abgedreht. Jetzt dreht er wieder auf. Noch einmal: Was ist wirklich? (Abg. Strache: Sie sollten das Volk ernst nehmen!) – Nein, nein, ich will jetzt gerade Sie ernst nehmen. Was sagen Sie? Was ist Ihre Meinung? (Abg. Strache: Das Volk befragen ist unsere Meinung!) – Sie müssen dem Klubexperten sagen, so etwas soll er nicht noch einmal schreiben, denn das führt dann zu Situationen, in denen Sie in der Defensive sind und ich in der Offensive bin. Mir gefällt das ja. Aber ob das Ihnen gefällt? (Abg. Strache: Das Volk hat immer recht, Herr Cap! Das Volk zu befragen ist immer positiv!) – Na ja, ich sage es nur. (Abg. Strache: Der Souverän hat immer recht!) – Also fürs nächste Mal eben. (Beifall bei der SPÖ.)

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