Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Dr. Karl. – Bitte.
13.56
Abgeordnete Mag. Dr. Beatrix Karl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! In der Begründung des EU-Austrittsvolksbegehrens werden für den Austritt Österreichs aus der Europäischen Union ökonomische, politische und rechtliche Gründe genannt. Professor Griller hat diese Gründe im Verfassungsausschuss sehr direkt, und man muss wohl auch sagen, wenig charmant, als blanken Unsinn bezeichnet und ist dann im Einzelnen auch noch näher darauf eingegangen.
Aus zeitlichen Gründen greife ich nur eines der im Volksbegehren genannten Argumente heraus, nämlich dass es anstatt eines Aufschwungs zu einer enormen Abwärtsentwicklung Österreichs auf fast allen Gebieten gekommen sein soll.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Genau das Gegenteil ist der Fall. Österreich hat wie kein anderes Land in Europa seine Chancen als EU-Mitglied genutzt und von mehr Stabilität, Wirtschaftskraft und Arbeitsplätzen profitiert. Steigende Exporte, Direktinvestitionen und Forschungskooperationen spielen dabei eine ganz zentrale Rolle. Zwei Drittel unseres Wohlstands sind von Exporten abhängig, und 80 Prozent der österreichischen Exporte gehen nach Europa. Gerade als exportorientiertes Land profitieren wir natürlich von der gemeinsamen wirtschaftlichen Stärke Europas. Unser Lebensmodell, das wirtschaftliche Stärke, soziale Verantwortung und ökologische Nachhaltigkeit verbindet, braucht eine sichere Zukunft. Der beste Garant dafür ist die Innovationskraft Europas. Je stärker sich Europa auf Wissenschaft, Forschung und Innovation konzentriert, desto besser.
Damit Österreich seine Chancen als Teil Europas in Zukunft noch besser nutzen kann, müssen wir aber an der Weiterentwicklung Europas konstruktiv mitarbeiten. Die Entwicklung Europas ist nämlich noch lange nicht abgeschlossen. Wir müssen Europa nicht neu bauen, aber besser machen, zumindest das sind wir auch den 261 000 Unterzeichnern des Volksbegehrens, die ja damit ihre Kritik am Ist-Stand der Europäischen Union zum Ausdruck gebracht haben, schuldig. Wenn ich davon spreche, Europa weiterzuentwickeln, Europa besser zu machen, so ist das aber das genaue Gegenteil von einem Austritt Europas aus der EU. Ich bin dagegen, all das, was wir mit und in Europa erreicht haben, aufzugeben und unsere EU-Mitgliedschaft sozusagen rückabzuwickeln. Was wir brauchen, ist nämlich nicht Rückschritt, sondern Fortschritt. Und dieser Fortschritt besteht in einem besseren Europa.
Ein besseres Europa ist dabei für mich ein starkes Europa in der Welt, ein demokratisches Europa, ein verantwortungsvolles Europa und ein sicheres Europa. Darin besteht unsere Zukunft, und nicht in einem EU-Austritt. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
13.59
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ertlschweiger. – Bitte.
14.00
Abgeordneter Rouven Ertlschweiger, MSc (ÖVP): Herr Präsident! Werte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die europäische Staatenfamilie hat schon bessere Zeiten erlebt, gar keine Frage. Sich aber jetzt hierher zu stellen und zu sagen, alles sei schlecht, halte ich doch für massiv übertrieben. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Sich hierher zu stellen und davon zu sprechen, dass das, was in den
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